Österreichs Umweltministerin Gewessler verhindert 2-Milliarden-Euro-Autobahnprojekt

"Ich möchte nicht, dass wir in 20 Jahren sagen, wir haben Milliarden an Steuergeldern vergraben und unsere Zukunft zubetoniert", erklärte die Politikerin der Grünen Gewessler und fügte hinzu, die Erfahrung habe gezeigt, dass zusätzliche Straßen zu mehr Verkehr führen. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Ein Autobahnprojekt in der Nähe von Wien hat den „Klima-Check“ des Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums nicht bestanden, teilte die Chefin des Ministeriums, Leonore Gewessler, mit. Ihr Ministerium hatte auch eine andere Schnellstraße in Niederösterreich blockiert.

„Ich möchte nicht, dass wir in 20 Jahren sagen, wir haben Milliarden an Steuergeldern vergraben und unsere Zukunft zubetoniert“, erklärte die Politikerin der Grünen Gewessler und fügte hinzu, die Erfahrung habe gezeigt, dass zusätzliche Straßen zu mehr Verkehr führen.

Die von der sozialdemokratischen SPÖ regierte Stadt Wien zeigte sich besonders verärgert über den Schritt. Bürgermeister Michael Ludwig sagte, die Blockade der neuen Autobahn sei eine Beleidigung und er erwäge „rechtliche Schritte“. Wiens Straßen sind stark überlastet. Die Stadt ist die größte Österreichs, in der fast 25 % der Bevölkerung des Landes leben, und täglich pendeln Menschen aus den umliegenden Bundesländern in die Stadt.

Die Wiener konservative ÖVP ging noch weiter. Sie bezeichnete Gewesslers Entscheidung als „eine Ohrfeige“ und forderte konzertierte Schritte, um die Ministerin herauszufordern.

Das politische Klima in Österreich war in den letzten Wochen zusehends angespannt, nachdem die Regierungskoalition aus Grünen und der ÖVP Risse bekommen hatte. Auslöser für die Reibungen in der Regierung sind die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz, der sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe, gezwungen sah zurückzutreten.

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