Österreichs Regierung plant Milliardenentlastung für Steuerzahler

Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. [EPA PHOTO/APA/HARALD SCHNEIDER]

Österreichs rechts-konservative Regierung will den heimischen Unternehmen mit einer milliardenschweren Steuerentlastung unter die Arme greifen.

Die auf die Gewinne der Firmen erhobene Körperschaftssteuer soll ab 2022 auf 23 Prozent und ab 2023 auf 21 Prozent von derzeit 25 Prozent gesenkt werden, wie aus den am Dienstag vom Finanzministerium genannten Details zur angekündigten Steuerreform hervorgeht. Das soll den Unternehmen ab 2023 eine jährliche Entlastung von 1,6 Milliarden Euro bringen.

Die Bundesregierung hatte zuvor mehrere Varianten für eine steuerliche Entlastung der Konzerne diskutiert. Eine Idee war eine begünstige Besteuerung von reinvestierten Gewinnen. Diese Variante sei nun aber aufgrund ihres hohen Verwaltungsaufwands vom Tisch. Zudem hätte man aus EU-rechtlichen Gründen auch Investitionen in ausländischen Betriebsstätten berücksichtigen müssen, was nicht gewollt war.

Die Senkung der Körperschaftssteuer ist Teil der geplanten Steuerreform, die in mehreren Schritten eine jährliche Entlastung um 6,5 Milliarden Euro bringen soll. Das ist mehr als bisher angekündigt worden war. Inklusive bereits beschlossener Maßnahmen wie dem sogenannten Familienbonus sollen die Steuern ab 2022 – dem Jahr der nächsten Parlamentswahl – sogar um jährlich 8,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Der Großteil entfällt auf die Lohn- und Einkommenssteuer. Die Steuern- und Abgabenquote soll bis 2022 in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Die Alpenrepublik zählt mit ihrer Abgabenquote von derzeit knapp 42 Prozent zu den Spitzenreitern in Europa. Besonders die Sozialabgaben sind im Vergleich sehr hoch.

Kritiker sehen in der Senkung der Körperschaftssteuer aber vor allem ein Geschenk an Unternehmen. So bleibt die Flat Tax für Unternehmen erhalten – die Steuerbelastung ändert sich mit steigendem Gewinn nicht. Das sei nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit  österreichischer Unternehmen zu stärken, so das Argument.

In die Hände spielt der Regierung bei ihrem Vorhaben die stabile Konjunkturlage. Darüber hinaus seien Einsparungen in der Verwaltung geplant. Geld in die Staatskasse spülen will man auch über eine bereits angekündigte Digitalsteuer für Internet-Konzerne, über die Tabaksteuer, das Glücksspiel und andere Maßnahmen. Die Regierungsspitze stellt die Steuerreformpläne am Dienstagvormittag vor.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.