Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen

Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.

Österreich will gegen die Pkw-Maut vorgehen. [Foto: dpa (Archiv)]

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Österreich zieht gegen die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wir werden gegen die Maut klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Wien. Die deutsche „Ausländermaut“ sei eine „Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit“.

Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen will, ist noch unklar. Leichtfried sagte dazu, die EU-Kommission müsse ihr Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich.

Der Bundesrat hatte am Freitagvormittag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sogenannten Infrastrukturabgabe gebilligt. Damit sollen Vignetten für Bundesautobahnen eingeführt werden, deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.

Österreich hatte die geplante Maut immer wieder kritisiert und die Position vertreten, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürften.

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