Österreich schickt seine Wirtschaft in den Kryoschlaf

Die Einkaufsstraßen Wiens sind leer, seit die Regierung fast alle Geschäfte schließen lies. [SUSANNE HASSLER-SMITH/EPA]

Österreichs Wirtschaft steht still, seit die Regierung wegen der Corona-Pandemie fast alle Betriebe schließen lies. Um die Unternehmen durch die Durststrecke zu bringen, füllt sie einen Krisenfonds mit 38 Milliarden Euro. Ruhende Unternehmen sollen künstlich am Leben erhalten werden, so dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringen kann.

Eigentlich hätte es Gernot Blümels großer Auftritt werden sollen: Ohne Coronavirus hätte der neue Finanzminister (ÖVP) letzten Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten, eines der wichtigsten politischen Rituale Österreichs, das ohne Unterbrechung seit 1953 stattfand – bis heute.

Er hätte das Regierungsprogramm der ersten schwarz-grünen Koalition in Zahlen gegossen, versprach er doch im Vorfeld ein Budget, dass trotz Nulldefizit effektive Klimaschutzmaßnahmen möglich machen würde. Viele bezweifelten, dass das möglich sei. Wir werden es – vorerst – nicht erfahren. Denn, wie Blümel schon letzte Woche klarmachte: In Zeiten von Corona ist das Nulldefizit vom Tisch.

Statt einer Budgetrede gab Blümel heute (Freitag) im Parlament eine Budgeterklärung ab. Der kleine, aber feine semantische Unterschied bedeutet: Hier wurde ein „Budget der Krise“ präsentiert, eine Erklärung der finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Es gelte alles zu tun, „koste es, was es wolle“, um Menschenleben, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.

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Künstliche Lebenserhaltung

Österreichs Wirtschaft steht momentan quasi still, die meisten Geschäfte mussten per Regierungsverordnung schließen. Der Konsumausfall schlägt bereits durch: Nur zwei Tage, nachdem die Rollläden erstmals unten bleiben mussten, stieg die Zahl der Arbeitslosen um 74.000. Sie kommen großteils aus Tourismus, Bau und Leiharbeit, sagte der Chef des österreichischen Arbeitsmarkt-Service.

Daher setzt die Regierung nun Maßnahmen, die Österreichs Wirtschaft quasi in einen Kryoschlaf schicken. Mit staatlichem Geld werden Betriebe künstlich am Leben erhalten, so dass der Wirtschaftskreislauf am Tag 1 nach der Krise wieder angeworfen werden kann.

Insgesamt 38 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen kündigte die Regierung bislang an. Davon entfallen 9 Milliarden auf Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung, 10 Milliarden auf Steuerstundungen und 15 Milliarden auf Notfallhilfen, die an „Härtefälle“ ausbezahlt werden sollen. Gemeint sind Unternehmen, die besonders hart von den Corona-Maßnahmen erwischt werden und schweren Zugang zu anderen Hilfeleistungen haben.

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Arbeitsplätze werden geschützt

Ein weitere wichtige Maßnahme ist die Ausweitung der Kurzarbeitszeit. Sie soll verhindern, dass Unternehmen wirtschaftlich gezwungen sind, ihre MitarbeiterInnen zu kündigen. Für die nächsten drei Monate darf die Arbeitszeit auf bis zu zehn Prozent heruntergefahren werden, bei 80 bis 90 Prozent vom normalen Lohn. ArbeitgeberInnen zahlen nur noch die geleisteten Stunden, den Rest schießt der Staat zu.

Da die zehn Prozent Arbeitszeit ein Durchschnittswert auf drei Monate sind, bedeutet es in der Realität: Unternehmen können ihre Leute fast gratis wochenlang in bezahlten Urlaub schicken, und in zweieinhalb Monaten (wenn sich die Corona-Situation womöglich entspannt) wieder den Betrieb hochfahren. Firmen können so ihre Leute behalten, um danach mit voller Belegschaft wieder loslegen – theoretisch. Für diese Maßnahme sind momentan 400 Millionen Euro eingeplant. Eine Verlängerung auf sechs Monate steht im Raum.

Auch die Kreditgarantien, Steuerstundungen und Notfallhilfen sollen Unternehmen über Wasser halten, bis Geschäfte wieder geöffnet werden und der Konsumkreislauf wieder ins Rollen kommt. Das Problem ist natürlich: Niemand kann genau vorhersagen, wann das der Fall sein wird. Blümel machte daraus keinen Hehl, und betonte am Ende seiner Rede noch einmal, was die Regierung bereit ist zu tun, um Menschen und Standort durch die Krise zu bringen: Alles.

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Keine „unproduktiven Diskussionen“

„Mehr kann im Augenblick nicht getan werden“, sagt Margit Schratzenstaller-Altzinger, Budget-Expertin des österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Gespräch mit EURACTIV. In ihrer Wahrnehmung habe die Regierung schnell erkannt, dass teure Rettungsmaßnahmen notwendig sind, anstatt sich in „unproduktiven Diskussionen um das Nulldefizit“ zu verlieren.

Gleich zu Beginn des Gesprächs stellt sie klar: Prognosen zu stellen zur Dauer der Krise, und damit zur tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkung, sei momentan nicht machbar. Man könne auch die tatsächlichen Kosten für das Budget noch nicht abschätzen, da überhaupt nicht klar ist, wie viel vom Notfonds wirklich gebraucht wird, und wann die Kosten tatsächlich schlagend werden (Kreditgarantien könnten beispielsweise erst nächstes Jahr ins Budget fallen).

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Jetzt nur nicht über Kosten streiten

Es war NEOS-Abgeordneter Joseph Schellhorn, der heute (trotz seiner Unterstützung der Maßnahmen) die Frage in den Raum stellte: „Wer bezahlt nachher die Zeche?“ Darüber jetzt zu spekulieren, hält Schratzenstaller-Altzinger für „falsch“, denn Priorität habe die Gesundheit der Menschen und die Stabilisierung der Wirtschaft. Da müsse weiterhin gelten: „Koste es, was es wolle“. Sie verweist aber auf Sparpotential bei Österreichs Ausgaben und sagt voraus: „Es wird nicht nur über Steuern gehen müssen.“

Auch bei der Frage, ob die zusätzlichen Schulden zu einer schlechteren Bewertung Österreichs durch Rating-Agenturen wie Standard & Poors führen könnte, lässt sie sich zu keiner Spekulation hinreißen. Nur soviel: Österreich stand bislang wirtschaftlich gut da, und ist wohl nicht das einzige Land, das wegen COVID-19 Schulden aufnehmen wird. Die mögliche Lage nach der Krise fasst Schratzenstaller-Altzinger augenzwinkernd daher so zusammen: „Unter den Blinden ist der Einäugige König“.

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