EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

05/12/2016

Österreich zur CETA-Zusatzvereinbarung

Finanzen und Wirtschaft

Österreich zur CETA-Zusatzvereinbarung

CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Foto: John Kehly / Shutterstock

Die Europäische Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada durch eine Zusatzvereinbarung erweitern. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern Abend fertiggestellt und bereits an die EU-Mitgliedsstaaten versandt.

Die gestern im Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern angekündigte Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) liegt auf dem Tisch. Zum Inhalt gibt es vorerst keine Auskünfte. „Der Text wird rechtlich verbindlich sein und hat zum Ziel, klare und eindeutige Aussagen zu einer Reihe von CETA-Vorschriften treffen, die Anlass zu öffentlichen Diskussionen und Sorgen gegeben haben“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auf insgesamt vier Seiten sollen vor allem jene Punkte festgehalten sein, gegen die es Bedenken von den einzelnen EU-Staaten wie Österreich gegeben hat. An diesem Freitag solle bei einem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die Vorschläge der Kommission beraten werden.

Auch der österreichische Regierungschef Kern will die Zusatzvereinbarung noch nicht kommentieren. Während Teile der österreichischen Boulevardpresse bereits schlagzeilen, dass Österreich der EU seine Bedenken begreiflich machen konnte, sprechen andere von einem „Kniefall“ vor der EU.

Unsicherheiten in der Bewertung des CETA-Abkommens durch die Österreicher kämen auch durch ein Informationsdefizit zustande, folgt man der aktuellen Umfrage einer Tageszeitung. Demnach  fühlen sich nur 17 Prozent der Befragten ausreichend, gar nur ein Prozent sehr gut informiert. Hingegen sagen 72 Prozent, nur sehr wenig darüber zu wissen, was in dem 1.600 Seiten starken Vertragskonvolut steht.

Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren

Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in Kanada, hat der Europa-Ausschus des Parlaments eine Resolution zur Blockade des CETA-Abkommens abgelehnt. EurActiv Frankreich berichtet.

EurActiv.de

Abzuwarten bleibt nun die Stellungsnahme der österreichischen Regierung zur Zusatvereinbarung.  Danach bleibt nur – da aus allen anderen Staaten bereits ein Ja signalisiert wurde – die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums abzuwarten, das Anfang kommender Woche zusammentritt.

Regierungspartner ÖVP, der sich klar und eindeutig für CETA ausgesprochen hat, ist bereits in Warteposition, um im Ministerrat den Sanctus zum CETA-Abkommen zu geben. Ebenfalls nächste Woche werden sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen, ehe der nächste Beschluss und zwar durch den EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg erfolgt.

Die feierliche Unterzeichnung ist jedenfalls für den EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober geplant. Und damit sollte endgültig ein Vertragswerk für den Freihandel auf Schiene gebracht worden sein, dass von der Kommission schon jetzt als „vorbildlich“ für ähnliche bilaterale Abkommen gepriesen wird.

Hintergrund

Die EU-Kommission hatte auf dem jüngsten Treffen der EU-Wirtschafts- und Handelsminister am 23. September in Bratislava zugesichert, CETA durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern. Dadurch sollten die Zweifel an einigen Punkten, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgetragen wurden, aus der Welt geschafft werden. An dem bisherigen Zeitplan für die Unterzeichnung von CETA hält die EU-Kommission weiter fest. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen. CETA soll dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Danach muss das Europaparlament über
den Vertrag abstimmen.