Österreich fordert Rückkehr zu EU-Fiskalregeln

Nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag forderte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine rasche Rückkehr zu den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Haushaltsregeln. [EPA-EFE / OLIVIER HOSLET]

Nach einem Treffen mit den Finanzminister:innen der Eurozone am Montag forderte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine rasche Rückkehr zu den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Haushaltsregeln.

Besonders besorgt ist Blümel über die hohe Inflationsrate in der Eurozone, die die Europäische Zentralbank (EZB) veranlassen könnte, ihre expansive Geldpolitik einzustellen. Dies wiederum könnte zusätzlichen Druck auf hoch verschuldete EU-Länder ausüben.

„Damit die Inflation nicht davongaloppiert, müssten in letzter Konsequenz auch die Zinsen steigen oder andere geldpolitische Maßnahmen ergriffen werden“, sagte er der österreichischen Zeitung der Standard. Wenn solche Maßnahmen ergriffen würden, hätten einige europäische Länder Schwierigkeiten, ihre öffentlichen Schulden abzubauen.

Zwar habe er „vollstes Vertrauen in die Politik der EZB“ und ihre Nullzinspolitik, doch könnten die Meinungen der Finanzmärkte in Zukunft ein Problem darstellen, erklärte er.

„Wenn sie der Meinung sind, dass ein Land seine Schuldentragfähigkeit überschritten hat, wird das am Ende ein Problem werden“, betonte Blümel.

Der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, versicherte jedoch, dass die derzeitige „Inflationsphase“ nur vorübergehend sei und „kein Zeichen für eine chronische Situation“.

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober eine Konsultation über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeleitet. Während EU-Mitglieder wie Frankreich, Italien oder Griechenland auf einen flexibleren Ansatz drängen, wollen Österreich und sieben weitere Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich zu den strengen Fiskalregeln zurückkehren.

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