Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) - hier während seiner Amtsangelobung in der Wiener Hofburg im Januar 2020. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.

Zuvor hatte die Europäische Kommission am Montag angekündigt, die geplante EU-weite Digitalsteuer auf Eis zu legen, bis eine Einigung unter den G20-Staaten erreicht ist.

“Wir brauchen eine konkrete politische Einigung und müssen genau wissen, welche Digitalsteuern in Zukunft wann kommen werden,” erklärte Blümel gestern vor dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel. Der Minister kritisierte, dass große Digitalplattformen im Vergleich zu anderen Unternehmen weniger Steuern zahlen: „Deshalb haben wir eine eigene digitale Steuer eingeführt.“

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Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt, sehr zur Freude der USA. 

Die USA hatten die österreichische Digitalsteuer bereits zuvor mehrfach kritisiert und mit der Einführung von Strafzöllen gedroht, sollte man in Wien nicht von den Steuerplänen abrücken.

Blümel betonte, er sei weiterhin offen für einen Kompromiss auf europäischer oder globaler Ebene. Die US-Regierung habe in den vergangenen Monaten „einen großen Schritt“ gemacht, sagte der Finanzminister mit Verweis auf die Entwicklungen auf G7- und OECD-Ebene. Die USA und die EU seien seiner Ansicht nach weiterhin auf einem „guten und konstruktiven Weg“, eine Einigung über eine globale Mindeststeuer für große Digitalkonzerne zu erzielen.

Zahlreiche europäische Länder – allen voran Frankreich – haben in den vergangenen Monaten eigene Digitalsteuern eingeführt, nachdem die OECD keine Einigung erzielen konnte. Die US-Regierung kritisiert, diese Steuern würden in unverhältnismäßiger Weise amerikanische Unternehmen belasten.

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