Der europäische Ansatz zum Ausbau klimafreundlicher Industrien sei dem Inflation Reduction Act der USA „überlegen“. So argumentieren deutsche und französische Wirtschaftswissenschaftler, dass Panik vor Abwanderung der Industrie nicht angebracht sei.
Der Inflation Reduction Act (IRA), das Vorzeigeprogramm der USA zur Förderung umweltfreundlicher Industrien, ist vor etwas über einem Jahr in Kraft getreten. In Europa gibt es seitdem die Befürchtung, dass europäische Unternehmen ihre Produktion über den Atlantik verlagern und in neue Standorte in den USA statt in der EU investieren könnten.
Deutsche und französische Ökonomen haben nun jedoch zu weniger Alarmismus aufgerufen. Sie argumentieren, dass der europäische Ansatz zur grünen Industriepolitik „eindeutig überlegen“ sei.
Die Sorge vor Standortverlagerungen werde überschätzt, argumentieren der französische und der deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei „wahrscheinlich, dass der IRA relativ geringe Auswirkungen auf die US-Produktion und Produktionsverlagerungen in die Vereinigten Staaten haben werde.“
Während die USA für den Aufbau einer klimafreundlichen Industrie vor allem auf Subventionen setzen, ist das wichtigste politische Instrument der EU hingegen der europäische Emissionshandel (EU ETS).
Dabei werden die CO2-Emissionen traditioneller Industrien mit einem Preis belegt, dessen Einnahmen unter anderem dazu verwendet werden, umweltfreundliche Produktion zu bezuschussen.
Doch Subventionen alleine seien „weniger wirksam als der europäische Ansatz“, so die Ökonomen. „Ohne eine Bepreisung von CO2-Emissionen werden höhere Subventionen benötigt, um das Dekarbonisierungsziel zu erreichen“, fügen die Experten hinzu.
Die Verringerung der CO2-Emissionen mit einem doppelten Ansatz aus Zuckerbrot und Peitsche, wie ihn Europa verfolgt, könnte dabei fünf- bis sechsmal kostengünstiger sein, als sich alleine auf Subventionen zu verlassen, schreiben die Experten.
Bidenomics vs. Emissionshandel
Der massive Einsatz von Subventionen in den USA ist Teil des von US-Präsident Joe Biden verfolgten Konzepts der sogenannten „Bidenomics“. Diese zielen darauf ab, Investitionen in den Klimaschutz mit Anreizen zur Verlagerung der Industrieproduktion in die USA zu verbinden, um vor allem die Abhängigkeit von China zu verringern.
Es wird auch als Reaktion auf das Scheitern einer Einführung von CO2-Preisen gesehen, die in den USA auf viel mehr Widerstand stoßen als in Europa.
Die EU hingegen hat vor kurzem eine drastische Verschärfung ihres Emissionshandels beschlossen. Dies dürfte die Preise sowohl für die CO2-intensive Industrieproduktion als auch für Heiz- und Kraftstoffe in die Höhe treiben.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die größtenteils in die nationalen Haushalte und teilweise in von der EU organisierte Fonds fließen, werden auch zur Förderung grüner Technologien verwendet. Diese Förderprogramme seien jedoch oft zu kompliziert, so die Experten.
„Europa sollte von der Einfachheit und Zweckmäßigkeit des IRA-Ansatzes lernen“, schreiben die Experten und fügen hinzu, dass „die IRA-Steuergutschriften und die Bedingungen, unter denen ein Unternehmen sie erhalten kann, leicht zu verstehen und vorauszusehen sind.“
„Im Gegensatz dazu werden EU-Subventionen in der Regel über ein Antragsverfahren vergeben, dessen Ausgang bewusst ungewiss ist“, fügen sie hinzu.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich daher verstärkt darum bemühen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern, die von Förderprogrammen wie dem EU-Innovationsfonds, dem Corona-Aufbaufonds („Next Generation EU“) und nationalen Förderprogrammen profitieren wollen.
Insgesamt sei jedoch „das Gesamtfinanzierungsniveau der EU-Programme mit dem des IRA vergleichbar“ und „übertrifft den IRA bereits bei der finanziellen Unterstützung erneuerbarer Energien“, stellen die Experten fest.
Die EU hat die Nase vorn
Während der IRA die Befürchtung auslöste, dass Europa bei klimafreundlichen Industriezweigen zurückfallen könnte, wären die Europäer tatsächlich führend bei Technologien wie Elektroautos und Elektrolyseuren für die Wasserstoffproduktion, so die Experten.
„Europa ist den USA im Bereich der Elektroautos voraus“, stellen sie fest und fügen hinzu: „Wir gehen nicht davon aus, dass die Ausweitung des US-Marktes für Elektrofahrzeuge eine erhebliche Nachfrage oder Produktion aus Europa weglocken wird.“
Da die meisten Autos aufgrund der hohen Transportkosten ohnehin nicht über weite Strecken dorthin transportiert würden, wo sie verkauft werden, würden die Produktionsstätten für in Europa verkaufte Autos wahrscheinlich auch in Europa bleiben, argumentieren die Experten.
Ebenso seien „deutsche Hersteller technologisch führend bei der Produktion von effizienten Elektrolyseuren“, die zur Herstellung von Wasserstoff benötigt werden. Das US-Subventionsprogramm zur Förderung der Wasserstoffproduktion käme daher auch europäischen Unternehmen zugute, da es „die Nachfrage nach europäischer Spitzentechnologie anregen“ werde.
Daher sollte die europäische Politik die USA nur in einigen wenigen Sektoren, „in denen die EU-Länder komparative Vorteile haben und die erhebliche Außenwirkung erzeugen“, nachahmen, anstatt sich in einen umfassenden Subventionswettlauf zu stürzen.
Die Energiepreise, die in Europa wahrscheinlich noch längere Zeit höher sein werden als in den USA, sollten der europäischen Politik hingegen größere Sorgen bereiten, argumentieren die Experten.
„Gemeinsame Anstrengungen zur Senkung der Energiepreise in Europa sind daher von vorrangiger Bedeutung“, heißt es. Sie fügen hinzu, dass „das Energieangebot durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien rasch erweitert werden muss.“
Um dies zu erleichtern, sollten Deutschland und Frankreich auch ihren anhaltenden Konflikt über die Nutzung der Atomkraft beilegen und sich stattdessen „gegenseitig bei diesen Bemühungen unterstützen“, so die Experten.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
