OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Finanzminister Olaf Scholz bei der Budgetdebatte im Bundestag am Dienstag. [HAYOUNG JEON/EPA]

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.

„Zwanzig Jahre Investitionsschwäche haben hier eine Lücke gerissen“, so der Bericht.

Durch die Corona-Krise sei Deutschland bisher gut gekommen, auch wegen großzügiger Konjunkturpakete. Darauf ist auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stolz, sagte er doch am Dienstag im Bundestag über die deutschen Wirtschaftshilfen: „Das ist der Goldstandard, so muss man das machen, wenn man internationale Krisen bekämpft“.

Die FDP kritisierte Scholz als „Schuldenkönig“, denn kein Finanzminister hat jemals eine so hohe Neuverschuldung zu verzeichnen wie Scholz – 400 Milliarden Euro in den beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021.

Allerdings dürfe die Regierung nun nicht allzu schnell wieder auf die Schuldenbremse treten, warnt die OECD, „da ein rascher Entzug der Impulse die Erholung gefährden könnte, vor allem im Fall einer schwachen Wachstumsdynamik“.

Besonders Infrastrukturausgaben waren in den letzten Jahren „unzureichend“, obwohl sie entscheidend seien für die „digitale Transformation und die Rückführung des CO2-Ausstoßes“. In diesen Bereichen müsse die Politik daher aktiv werden, auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen. Denn Ausgaben in bisher vernachlässigten Bereichen könnten nun ein „wesentlicher Motor der Erholung werden.“

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Ingenieure ohne Internet

Bei der Digitalisierung sieht die OECD noch erhebliches Potential. Sie fasst die paradoxe Situation folgendermaßen zusammen: „Deutschland gehört zu den weltweit führenden Ländern in den Bereichen Technologie und Ingenieurwesen, ist bei der Digitalisierung aber im Rückstand.“

So empfiehlt sie der Regierung, ihr Versprechen von schnellerem Internet für alle einzulösen. Zur Erinnerung: In den Koalitionsvertrag schrieben die Parteien 2018, dass alle deutschen Haushalte bis 2025 Zugang zu einer Internetverbindung mit Gigabit-Geschwindigkeit (1000 Mbit/s) haben werden.  Dieses „ehrgeizige Ziel“ sei zu „begrüßen“, betont die OECD. Doch vor allem im ländlichen Raum gebe es hier noch Nachbesserungsbedarf.

Außerdem nutzen zu wenig deutsche Unternehmen moderne Technologien. Das liege etwa an Hindernissen für KMU beim Zugang zu Bankkrediten und an mangelndem Risikokapital für die Entwicklung von Start-Ups. Dazu müssen solche Finanzierungsinstrumente einfacher ausgestaltet werden, so der Bericht.

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Emmissionsziel im Verkehr wird „wohl kaum erreicht“

Im Bereich Klimapolitik sieht die OECD Deutschland derzeit auf dem falschen Weg. Um das Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 zu erreichen, seien weitere Maßnahmen erforderlich.

So empfiehlt der Bericht eine frühere Reduktion der Kohleverstromung als geplant, etwa durch Preissignale. Geplant ist der endgültige Kohleausstieg Deutschlands spätestens bis 2038, das hatte die Regierung im Juli 2020 gesetzlich festgelegt.

Auch die Gebäudesanierung solle die Regierung ausweiten, um bis zu 50 Prozent. Im Verkehrssektor sieht die OECD überhaupt schwarz für die Erreichung der Klimaziele bis 2030, diese könnten „wohl kaum erreicht“ werden. Auch hier brauche es Preissignale, etwa durch teurere Kraftfahrzeuge, in Kombination mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

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Mehr Ungleichheit am Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt sieht die OECD das Risiko steigender Ungleichheit. Schulschließungen bedrohen vor allem die Bildungschancen sozial schwächerer SchülerInnen, und die Jobverluste betreffen vor allem junge Menschen, Frauen und GeringverdienerInnen.

Eine mögliche Lösung dafür wäre eine Umschichtung der Steuerlast, empfiehlt der Bericht: Erwerbssteuern könnten gesenkt werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Grund-, Umwelt- und Kapitaleinkunftssteuern.

Eine weitere Corona-bedingte Veränderung am Arbeitsmarkt, der starke Anstieg mobiler Arbeit, verzeichnete der aktuelle „Gute Arbeit“-Index des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er zeigt die höhere Belastung mobiler ArbeitnehmerInnen auf: So müssen fast 40 Prozent aller Beschäftigten im Home Office außerhalb der Arbeitszeiten erreichbar sein. Außerdem arbeiten über 20 Prozent aller mobil Beschäftigten über 48 Stunden. Bei Beschäftigten mit festem Arbeitsplatz sind es nur sechs Prozent.

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