Trotz des Sparkurses: Italiens Schuldenberg wird 2013 nach Ansicht der OECD auf einen Höchstwert wachsen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Lage in Italien allerdings weit skeptischer. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr auf 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft steigen, teilte sie in ihrem jüngsten Länderbericht mit. Für 2014 gehen die Einschätzungen noch weiter auseinander. Die OECD prognostiziert ein Defizit von 3,8 Prozent, Italien nur ein Minus von 1,8 Prozent.
Darüber hinaus sagt die OECD Italien für das laufende Jahr einen Konjunktureinbruch voraus. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde 2013 um 1,5 Prozent schrumpfen. Noch im November hatte die Organisation nur ein Minus von 1,0 Prozent veranschlagt. "Haushaltskonsolidierung, sinkende Investitionen und der Wiederaufbau der Ersparnisse der Privathaushalte werden zusammen mit strengen Kreditkonditionen das Wachstum in den nächsten Monaten wahrscheinlich bremsen." Erst 2014 werde es mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent wieder etwas bergauf gehen.
Trotz des Sparkurses werde Italiens Schuldenberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 2013 auf einen Höchstwert wachsen, erklärte die OECD. Sie rechnet mit einer Schuldenstandsquote von 131,5 Prozent, die im nächsten Jahr auf 134,2 Prozent steigen werde. Italien erwartet derzeit für 2014 nur 129 Prozent. In der Euro-Zone hat nur Griechenland eine höhere Quote.
Die OECD forderte Italien auf, bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen eher die Ausgaben zu kürzen als Steuern zu erhöhen. Zudem sollte die Korruption angegangen werden. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sollten die Löhne stärker an die Produktivität angepasst werden, zudem müsse es weitere Reformen am Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und in der Justiz geben.
Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta hat derweil angekündigt, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zum Thema des EU-Gipfels im Juni machen zu wollen. Sein Land lege Wert darauf, "dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit die wichtigste und konkreteste Botschaft des Juni-Gipfels ist", sagte Letta am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Er sei optimistisch, dass die Staats- und Regierungschefs künftig einen stärkeren Fokus auf die Förderung des Wirtschaftswachstums legen würden.
http://www.euractiv.com/video/economy-dominates-lettas-first-brussels-visit-307030
Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni äußerte in Rom die Hoffnung, dass sein Land auf der Grundlage der jüngsten Regierungspläne Ende Mai oder Anfang Juni das Defizit-Verfahren der EU verlassen könne. Die neue Regierung setzt darauf, mit 2,9 Prozent die EU-Grenze für die Neuverschuldung von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Damit könnte Italien seine Kreditkosten senken und zwölf Milliarden Euro zur Investitionsförderung freibekommen, sagte Saccomanni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, in Rom.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Economy dominates Letta’s first Brussels visit (2. Mai 2013)
OECD: Italy: New government must build on recent reforms (2. Mai 2013)
Bundeskanzlerin: Gemeinsam für das Wohl Europas (30. April 2013)
Rat: Statement by Herman Van Rompuy following his meeting with the Italian Prime Minister, Enrico Letta (1. Mai 2013)