Niki-Übernahme steht wieder auf der Kippe

Die Übernahme des insolventen österreichischen Ferienfliegers Niki durch die britisch-spanische Holding IAG steht auf der Kippe. [shutterstock]

Die Übernahme des insolventen österreichischen Ferienfliegers Niki durch die britisch-spanische Holding IAG steht auf der Kippe. Das Landgericht Berlin entschied am Montag, die Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liege in Österreich und nicht in Deutschland.

Damit folgte es einer Beschwerde des österreichischen Fluggastrechteportals Fairplane. Ein Sprecher des vorläufigen Niki-Insolvenzverwalters erklärte, da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei, laufe das Verfahren vorerst in Deutschland weiter.

Was folgt aus der Niki-Pleite?

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Niki ist eine Tochterfirma der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin und war zunächst selbst nicht pleite. Eigentlich wollte die Lufthansa zuschlagen, trat dann aber von ihrer Kaufabsicht zurück. Daraufhin meldete im Dezember auch die österreichische Niki Insolvenz an. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg angeordnet. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde dann bekannt, dass Niki zu großen Teilen an den British-Airways-Mutterkonzern IAG verkauft werden soll.

Allerdings legte das österreichische Fluggastrechteportal Fairplane beim Berliner Amtsgericht Beschwerde ein und argumentierte, der „maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ befinde sich am Niki-Sitz in Wien. Daher müsse auch das Insolvenzverfahren in Österreich stattfinden. Das Amtsgericht sah das aber anders: Es wies die Beschwerde in der vergangenen Woche ab und verwies die Sache ans Landgericht.

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Dieses sah nun entscheidende Hinweise darauf, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen und damit „die internationale Zuständigkeit“ tatsächlich in Österreich liegen. So sei der Sitz von Niki in Österreich und auch die zuständige Aufsichtsbehörde liege in Wien. Außerdem unterlägen die Niki-Arbeitsverträge „zu ca. 80 Prozent dem österreichischen Arbeitsrecht“, argumentierte das Landgericht.

Für den Fall, dass nun ein neues Insolvenzverfahren eröffnet werden muss, hatte die Niki-Insolvenzverwaltung bereits vor einem Scheitern des Kaufs durch die IAG gewarnt. Denn dann seien die Kaufverträge „hinfällig“, hieß es. Gegen den Beschluss des Landgerichts kann noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Daher gilt zunächst bis auf weiteres der Beschluss zur Insolvenzverwaltung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.

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Der Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther erklärte daher am Montag, das vorläufige Verfahren laufe weiter, bis die Entscheidung rechtskräftig sei. Niki könne binnen vier Wochen Beschwerde einlegen, und sobald die Entscheidung des Unternehmens dazu vorliege, werde über die weiteren Schritte entschieden.