Die Ära Jean-Claude Juncker ist in der Euro-Gruppe beendet. Künftig wird der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem die Treffen der Finanzminister der Euro-Länder leiten. Spanien lehnte die Nominierung Dijsselbloems als einziges Land ab.
Die Finanzminister der 17 Euro-Länder haben ihren niederländischen Kollegen Jeroen Dijsselbloem zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewält. Dijsselbloems Mandat gilt zunächst für zweieinhalb Jahre und kann verlängert werden. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stimmte als einziger der Nominierung Dijsselbloems nicht zu. Der Euro-Gruppen-Chef wird mit der einfachen Mehrheit der Euro-Gruppen-Mitglieder gewählt. Spaniens Ablehnung konnte die Wahl Dijsselbloems daher nicht verhindern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend, Spanien habe Dijsselbloem als Vorsitzenden abgelehnt. Es habe zwar keine Debatte über die Personalie gegeben. "Aber der spanische Kollege hat dann gesagt, dass Spanien nicht zustimme." Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte die Haltung Spaniens. "Ich denke aber nicht, dass das dramatische Konsequenzen nach sich ziehen wird", fügte er hinzu.
Dijsselbloem will der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise einen höheren Stellenwert einräumen, wie aus dem Brief des niederländische Finanzministers hervorgeht. Die Euro-Staaten sollen ihren Schwerpunkt demnach stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen. Schäuble sagte, er habe sich dafür ausgesprochen, auf Grundlage des Briefs eine Grundsatzdebatte über die Arbeit der Gruppe zu organisieren, "welche Richtung wir gehen und wo wir grundlegende unterschiedliche Positionen haben".
Dijsselbloem übernimmt das Amt vom Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Er hatte die Treffen der Euro-Gruppe seit dem 1. Januar 2005 als erster dauerhafter Vorsitzender geleitet. Davor gab es einen rotierenden Vorsitz für die Treffen der Euro-Gruppe. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierte Dijsselbloem zu seiner Wahl und danke Juncker für seine Arbeit. "Ich kenne Jean-Claude Juncker bereits seit 25 Jahren. Er ist der erfahrenste Politiker unter uns. Jean-Claude Juncker verdient unsere Dankbarkeit. Er war nicht nur der erste Präsident der Euro-Gruppe, sondern leitete sie auch in der schwierigsten Zeit – sogar mit einem Lächeln und dem Sinn für Humor", sagte Van Rompuy.
EURACTIV/rtr/mka
EURACTIV Brüssel: Little-known Dutchman takes over as Eurogroup Chair (22. Januar 2013)
Links
Dokumente
Euro-Gruppe: Dijsselbloem appointed Eurogroup president (21. Januar 2013)
Dijsselbloem: Policy Priorities Eurogroup Presidency (20. Januar 2013)
EU-Kommission: Olli Rehn’s remarks at the Eurogroup Press Conference (22. Januar 2013)
Van Rompuy: Statement on the election of a new president of the Eurogroup (21. Januar 2013)
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