NGOs: Kommission soll Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen durchsetzen

Die Kommission hat einen Vorschlag für neue Vorschriften verschoben, mit denen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihrer gesamten Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden sollen. [Shutterstock/paul prescott]

Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen. So heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am Mittwoch (8. Dezember) von 47 zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde.

Der Brief bezieht sich auf neue Regeln, die in der EU ansässige und tätige Unternehmen und ihre internationalen Wertschöpfungsketten strengere Kontrollen zur Einhaltung von Menschenrechtsfragen wie Kinderarbeit und Umweltrechten auferlegen.

Die Kommission hatte die Diskussionen über die neuen Regeln zuvor erneut verschoben.

Die Kommission wollte die Initiative für nachhaltige Unternehmensführung bereits im Dezember verabschieden, doch die Beratungen wurden auf 2022 vertagt.

„Es ist inakzeptabel, dass ein so wichtiges neues Gesetz, das Millionen von Menschen helfen kann, Gerechtigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen zu fordern, und das zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas beitragen kann, zum dritten Mal verschoben wird“, heißt es in dem Schreiben.

Ursprünglich war die Veröffentlichung der neuen EU-Gesetzgebung für die erste Hälfte des Jahres 2021 angesetzt, wurde aber auf das letzte Quartal des Jahres verschoben, bevor sie erneut verschoben wurde.

In dem Brief kritisierten die NGOs „den völligen Mangel an Transparenz bezüglich der Gründe für diese neue Verzögerung“.

Ein Kommissionsbeamter erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Vorbereitungen für diesen Vorschlag noch im Gange seien, erklärte aber nicht die Verzögerung.

„Ich möchte, dass transparent und deutlich ist, warum er [der Vorschlag] abgelehnt wird – und genau das ist das Problem, wir haben keine Klarheit darüber, was passiert ist, dass er abgelehnt wurde“, sagte die Europaabgeordnete Lara Wolters, Berichterstatterin für die Gesetzesinitiative zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die vom Parlament im vergangenen März angenommen wurde.

Nach Angaben von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Europaabgeordneten wurde der Vorschlag verschoben, weil er die Bewertung durch den internen Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission – ein siebenköpfiges unabhängiges Gremium, das mit der Qualitätskontrolle und der Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften beauftragt ist – nicht bestanden hat.

Wolters sagte, sie werde „nicht zögern, einen Antrag auf Informationsfreiheit zu stellen“, sollte sich der Ausschuss weigern, weitere Informationen über die Ablehnung zu liefern.

„Es gibt einen Mangel an Transparenz. Ich denke, es mangelt auch an Respekt gegenüber allen Beteiligten, die so eng involviert waren“, sagte Claudia Saller, Direktorin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), gegenüber EURACTIV.

Eine halbe Million Bürger:innen forderten in einer öffentlichen Konsultation Anfang des Jahres ein starkes EU-Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, gegen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

„Das zeigt das große Interesse der Zivilgesellschaft an diesem Thema“, fügte Saller hinzu.

In der Zwischenzeit haben die Verzögerungen auf EU-Ebene die Niederlande dazu veranlasst, einen Vorschlag für ein nationales Sorgfaltspflichtgesetz vorzulegen.

Deutschland und andere EU-Länder wie Frankreich verfügen bereits über einen gesetzlichen Rahmen für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen.

Das im Juni letzten Jahres in Deutschland verabschiedete Gesetz zur Lieferkette weist jedoch Schwächen auf, so Johannes Blankenbach, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Business and Human Rights Resource Centre.

„Es konzentriert sich nur auf die erste Stufe der Lieferkette. Es deckt nicht die gesamte Lieferkette ab […] Wir erhoffen uns von den EU-Prozessen, dass sie einige der Lücken im deutschen Gesetz schließen werden“, sagte er.

Während nationale Gesetze die Kommission dazu drängen können, verbindliche Regeln zu verabschieden, sind Aktivist:innen besorgt, dass diese Initiativen eine „Flickwerk-Gesetzgebung“ schaffen könnten.

Laut Saller würde das EU-Gesetz Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Opfer in der gesamten EU garantieren.

Ihrer Ansicht nach würde die Kommission mit der Annahme des Vorschlags zeigen, dass „die EU eine führende Rolle bei Menschenrechten einnimmt“.

Wolters sagte, die EU müsse „diesen Vorschlag ernst nehmen“, wenn sie „bei Themen wie Menschenrechten eine Vorreiterrolle“ spielen wolle.

„Wir müssen praktizieren, was wir predigen. Wir sagen immer, dass wir eine Werteunion sind und dass unsere Stärke in unseren Werten liegt“, fügte sie hinzu.

Die Verzögerung der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht bei Menschenrechten scheint ein allgemeines Muster innerhalb der EU-Exekutive zu zeigen. Die EU setzt ihre politischen Kräfte nur zögerlich ein, Ergebnisse bei der Rechtsetzung werden nur langsam erreicht.

Letztes Jahr verkündetet die Kommission, sie werde die EU-Länder dazu drängen, Fortschritte bei der Gleichbehandlungsrichtlinie zu machen. Die gleiche Richtlinie ist im Rat seit 2008 blockiert, weil der Entwurf keine einstimmige Zustimmung fand.

Trotz dieser Versprechungen hat die Kommission nach Kenntnis von EURACTIV lediglich juristische und technische Unterstützung für die Ratspräsidentschaften geleistet, ohne dem Thema politisches Gewicht zu verleihen.

Diese Richtlinie würde den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung in allen Bereichen garantieren. Derzeit sind Europäer:innen nur im Bereich der Beschäftigung vor derartiger Diskriminierung geschützt.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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