NGOs fordern: Die EIB muss verantwortungsvolle Steuerpraktiken fördern

"Steueroasen haben schädliche Auswirkungen auf die Mittel, die den nationalen Regierungen zur Verfügung stehen, um wesentliche öffentliche Dienstleistungen und ein effizientes Funktionieren unserer Volkswirtschaften zu gewährleisten," argumentiert Counter Balance. [ricochet64]

Zum zweiten Jahrestag der Panama Papers hat Counter Balance, ein europäischer Zusammenschluss von Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu aufgerufen, eine umfassende und verantwortungsvolle Steuerpolitik zu entwickeln.

Um diese Forderung zu untermauern, veröffentlichte Counter Balance am gestrigen Dienstag einen Bericht, der Empfehlungen enthält, die es der EIB ermöglichen, eine Führungsrolle bei der verantwortungsvollen Besteuerung zu übernehmen.

„Angesichts der zentralen makroökonomischen Rolle und ihres Charakters als EU-Institution und öffentliche Einrichtung der EIB ist es umso wichtiger, dass die von ihr öffentlich unterstützten Investitionen und Unternehmen sich nicht dem Kreislauf der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen anpassen, sondern vielmehr die Gelegenheit nutzen, sich für neue Standards, für mehr Transparenz und steuerverantwortliche Praktiken einzusetzen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wäre es, eine länderweise Berichterstattung an alle Geschäftskunden zu verlangen,“ sagte Xavier Sol, Direktor von Counter Balance.

„Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik der EIB könnte eine Hebelwirkung auf andere internationale Finanzinstitutionen ausüben und diese dazu anregen, sich ebenfalls in diese Richtung zu bewegen. Die Bank der EU sollte diese Chance nicht verpassen,“ fügte er hinzu.

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Schädliche Praktiken

Die EIB unterstützt Infrastrukturprojekte, Gesundheits- und Umweltinitiativen sowie kleine Unternehmen. Am 15. März kündigte sie neue Finanzierungen in Höhe von insgesamt 8 Milliarden Euro für 34 Projekte in der Europäischen Union, Afrika, Asien und Lateinamerika an. Im Jahr 2016 gab die EIB insgesamt 80 Milliarden Euro aus und war damit der größte multilaterale Kreditgeber weltweit.

Im letzten Bericht von Counter Balance aus dem Jahr 2016 hatte die Organisation dargelegt, wie die EIB Private-Equity-Fonds in Steueroasen und steuerrechtlich problematischen Gebieten unterstützte. In diesem Bericht wurden auch Praktiken herausgestellt, die die NGO-Koalition als „systematischen Mangel an Transparenz“ Operationen sowohl von Seiten der EIB als auch der Investmentfonds bezeichnet.

Förderfähige Projekte

Die EIB wiederum wies darauf hin, dass das Counter Balance-Papier an mehreren Stellen falsche oder irreführende Aussagen macht oder auf andere Quellen verweist, die falsch sind.

Die Bank erklärte: „Die EIB fördert solide förderfähige Projekte auf der Grundlage ihrer öffentlichen Aufgaben, nicht auf der Grundlage von Finanzintermediären oder Projektgesellschaften. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, zwischen Steuerregelungen zu unterscheiden, die einerseits direkt auf von der EIB finanzierte Projekte anwendbar sind – und Steuerregelungen andererseits, die auf weiter entfernte, von finanzierten Projekten losgelöste und mit getrennten Governance-Systemen ausgestattete Unternehmen anwendbar sind.“

Die Bank fügte hinzu, der Ansatz für eine gute Steuerverwaltung bei der EIB sei angemessen. Außerdem sagte sie recht deutlich: „Ein allzu vorsichtiger Umgang mit Steueroptimierungen (Steuervermeidung) kann unbeabsichtigte Folgen haben, wenn förderfähige und solide Projekte von der Finanzierung der ElB ausgeschlossen und notwendige Investitionen ausgesetzt werden.“

In Anlehnung an die Empfehlungen der Geldwäscherichtlinie und der Financial Action Task Force (beide befassen sich mit schweren Straftaten, einschließlich Steuerdelikten), sei es daher wichtig, den „risikosensitiven Ansatz“ als ein zentrales Element zur Umsetzung von Maßnahmen zur verantwortungsvollen Staatsführung im Steuerbereich anzuerkennen, einschließlich Kontrollen zur Steuervermeidung, schloss die EIB.

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Steuerskandale

Der Bericht von Counter Balance listet außerdem zahlreiche Steuerskandale auf, die in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden.

Prominentestes Beispiel sind die Panama Papers, das riesige Leak von 11,5 Millionen Dateien der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Sie entlarvten Offshore-Gesellschaften mit dem Zweck der Steuervermeidung und betrafen auch zahlreiche bekannte Persönlichkeiten wie Wladimir Putin, Petro Poroschenko, David Cameron, den isländischen Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sowie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Dabei waren die Panama Papers nur der jüngste Steuerskandal unter vielen: Erinnert sei an Luxleaks (November 2014), Swissleaks (Februar 2015), Bahamas Leaks (September 2016) oder die Paradise Papers (November 2017).

Koordination und Kohärenz

Counter Balance hob dabei hervor, diese zahlreichen Steuerskandale hätten zu verstärktem Druck seitens der Kommission geführt, Steuerabkommen zwischen Nationalregierungen und multinationalen Unternehmen zu untersuchen, und die Einhaltung der europäischen Beihilfevorschriften zu überprüfen. Eine Reihe von Initiativen sei ergriffen worden, um einen faireren Wettbewerb zwischen den europäischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und einen Wettlauf nach unten bei der Besteuerung zu vermeiden, lobte die NGO-Vereinigung.

Am 21. März 2018 hatte die Kommission ihre „Neuen Anforderungen in den EU-Rechtsvorschriften gegen Steuerhinterziehung, die insbesondere Finanzierungs- und Investitionsvorhaben betreffen“. In diesen wird vor allem auch die Rolle der EIB hervorgehoben.

Das Papier beschreibt Sanktionen im Zusammenhang mit den „schwarzen“ und „grauen“ Listen von Steueroasen und fordert die EIB auf, ihre Steuerpolitik zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass externe Entwicklungs- und Investmentfonds der EU nicht über Einrichtungen in Ländern der schwarzen Liste gemanagt oder weitergeleitet werden können.

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„Einige Unternehmen nutzen Schlupflöcher und Diskrepanzen zwischen den Abwehrmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, um ihre Gewinne unversteuert aus dem Binnenmarkt heraus zu verlagern. Gleichzeitig sind Unternehmen mit Rechtsunsicherheit und unnötigem Verwaltungsaufwand konfrontiert, da 28 verschiedene nationale Maßnahmen zur Bewertung und Behandlung der Steuersysteme von Drittländern getroffen wurden,“ kritisierte die Kommission.

Eine koordinierte EU-Außenstrategie zur verantwortungsvollen Staatsführung im Steuerbereich sei daher unerlässlich, um Erfolge der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Steuervermeidung zu fördern, eine effektive Besteuerung zu gewährleisten und ein klares und stabiles Umfeld für die Unternehmen im Binnenmarkt zu schaffen.

In dieser Koordination spiele die EU bereits eine führende Rolle, betonte Counter Balance und fügte hinzu, die Union müsse nun auch „sicherstellen, dass ihr eigener Finanzarm – die EIB – im Bereich der fairen Besteuerung eine führende Rolle spielt“.

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