Neustart der WTO-Verhandlungen zu Fischereibeihilfen

Greenpeace fordert von der EU strengere Fangquoten gegen die Überfischung der Ostsee.

Die WTO-Verhandlungen über Regeln gegen Überfischung werden neu gestartet. [abbilder/Flickr]

Die Welthandelsorganisation hat einen Neustart der Verhandlungen zu Fischereibeihilfen angekündigt. Ziel sei es, bis 2019 zu einer internationalen Einigung zu gelangen, berichtet EURACTIV’s Partner JDLE.

Der Mexikaner Roberto Zapata Barradas, jüngst zum Vorsitzenden der Verhandlungsgruppe gewählt, die sich im WTO-Rahmen mit der Regelsetzung befasst, hat die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Einstellung der schädlichen Fischereibeihilfen, die zu Überfischerei, Flottenüberkapazitäten und illegale Fischerei führen, angekündigt.

Die Fischereibeihilfen werden auf rund 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Bei den 11. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 wurde hauptsächlich wegen des Widerstands Indiens keine Einigung zum Vorschlag eines rechtsverbindlichen Instrumentes erzielt. Letztlich wurde entschieden, die Vereinbarung auf die nächste Ministerkonferenz zu verschieben. Diese findet 2019 statt. Bis dahin ist die Verhandlungsgruppe am Ball.

„Wie Sie wissen haben wir aufgrund der Ministerentscheidung zu Fischereibeihilfen viel Arbeit. Die Welt setzt hohe Erwartungen in uns“, sagte der ehemaligen Mexiko-Chefunterhändler der Transpazifischen Partnerschaft, die auch ein Fischerei-Kapitel beinhaltet.

„Differenzierte Behandlung“

Ein weiterer Punkt wurde während der letzten WTO-Tagung in Buenos Aires von den Ministern anerkannt: „Angemessene, effektive, besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder sollte integraler Bestandteil dieser Verhandlungen sein“.

31 Prozent der Fischbestände überfischt

Nur ein rechtsverbindliches Instrument hätte die Chance, die Überfischung, die laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinigten Nationen (FAO) 31 Prozent der weltweiten Fischbestände betrifft, zu reduzieren. Überdies  bedroht die Überfischung laut FAO weitere 58 Prozent jener Bestände, die derzeit die höchstmöglichen Erträge erreichen.

WTO-Ministerkonferenz: Neue Themen und alte Hüte

Das Interesse der EU galt bei der WTO-Ministerkonferenz vor allem Investitionserleichterungen und Datenhandel. Wenn es um Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung geht, tritt sie auf die Bremse, meint Alessa Hartmann.

Aktuell fordert lediglich eines der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen die Staaten dazu auf, bis 2020 „Fischereibeihilfen, die Überfischung und Überkapazitäten begünstigen, zu verbieten und Subventionen, die unregulierte und ungemeldete Fischerei begünstigen, einzustellen“.

Zapata Barradas kündigte an, er werde unmittelbar Konsultationen mit interessierten Delegationen aufnehmen um ihre Ansichten über die Organisation der Verhandlungen zu hören. Eine Arbeitsagenda wird beim nächsten Treffen der Verhandlungsgruppe am 11. April definiert.

Bemühungen um eine Einigung

Bloom und die Varda Gruppe, beide Mitglieder der „Low Hanging Fish“ Kampagne, begrüßten in einer Mitteilung die Ernennung eines Verhandlungsvorsitzenden „mit soliden Ruf als begabter Unterhändler, der konkrete Ergebnisse erzielt“.

“Die Low Hanging Fish Kampagne zählt nun auf Zapatas Führung, um eine ökologisch und sozial ambitionierte Einigung im Vorfeld der nächsten WTO-Ministerkonferenz 2019 zu erreichen“, heißt es in der Mitteilung.

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