Neuer Kompromiss zum EU-Budget 2014 bis 2020

27-06-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Deal: Die Verhandlungsführer des Parlaments (Alain Lamassoure, Martin Schulz), der Kommission (Janusz Lewandowski, José Manuel Barroso) und des Rats (Enda Kenny, Eamon Gilmore) verkünden den Kompromiss zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Foto: EC

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Die Präsidenten der drei EU-Institutionen haben sich auf den Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Die zwei größten Fraktionen werden dem Kompromiss im Parlament zustimmen, die Grünen und die Linken lehnen ihn ab.

Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels haben sich Parlament, Rat und Kommission bei einem weiteren Spitzentreffen auf den Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Entscheidend für das Parlament war die Zusicherung des Rats, dass die vereinbarten EU-Mittel in Höhe von 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre uneingeschränkt für Ausgaben zur Verfügung stehen. Dazu wird es künftig möglich sein, ungenutzte EU-Gelder aus einem Haushaltsjahr ins nächste zu verschieben. Die politische Vereinbarung enthält auch eine Klausel, wonach der EU-Haushaltsplan im Jahr 2016 nochmal überprüft werden soll.

Nach der politischen Verständigung muss nun noch das Parlament mit absoluter Mehrheit seine Zustimmung zu dem Paket geben, bevor der Rat einstimmig die Rechtstexte zum Mehrjahresfinanzrahmen verabschieden kann. Die zwei größten Fraktionen im Europäischen Parlament – die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) – haben bereits ihre Zustimmung zu dem Deal signalisiert. Damit dürfte bei der Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen bei der Plenarsitzung Anfang Juli die Mehrheit gesichert sein. Die Grünen haben erklärt, dass sie dem Kompromiss nicht zustimmen werden.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure (EVP) nannte folgende Verhandlungserfolge für das Europäische Parlament:

– Der EU-Fonds für Bedürftige wird um 1 Milliarde Euro auf nun 3,5 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020 aufgestockt;
– Für den Bereich Forschung werden für die Jahre 2014 bis 2015 zusätzlich 200 Millionen eingeplant;
– Für das Programm Erasmus werden für die Jahre 2014 bis 2015 zusätzlich 150 Millionen Euro eingeplant;
– Für das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) werden zusätzlich 50 Millionen Euro eingeplant;
– Sicherstellung der Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative über den gesamten Haushaltszeitraum 2014 bis 2020.

Reaktionen

Der CDU-Haushaltspolitiker Reimer Böge, der aus Protest über die Verhandlungsweise des Rats in der letzte Woche sein Mandat als Verhandlungsführer des Parlaments niedergelegt hatte, begrüßt die am Donnerstag auf Chefebene zwischen Rat und Parlament erzielte Einigung. "Unbeschadet einiger nicht gelöster Probleme stellt das heute zwischen dem Präsidenten des Parlaments, des Rats und der Kommission vereinbarte Paket einen gangbaren Kompromiss dar. Mit seinen Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen", sagte Böge.

Jutta Haug (SPD), stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, bezeichnete den Kompromiss als "gutes Ergebnis", weil nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der Finanzperiode auch danach für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschungsprojekte, KMU und ERASMUS investiert werden können.

Die Grünen sprachen dagegen von einem "faulen Deal" und einem "Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament". Die Grünen würden daher gegen den "rückwärtsgewandten Deal" stimmen, kündigte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Parlament an.

Die Fraktion der Linken wird ebenfalls gegen den Kompromiss stimmen. "Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4 Prozent weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen – mehr denn je. Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden", forderte die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

mka