Neuer alter Streit um den EU-Haushalt

02-08-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangt knapp 7 Prozent mehr Geld für den EU-Haushalt 2013. Viele Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wollen dagegen ein EU-Sparbudget durchsetzen. Foto: Rat

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Die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission streiten sich routiniert ums Geld: Die EU-Länder wollen den Haushalt 2013 auf 132,7 Milliarden Euro aufstocken, der Kommission reicht das nicht. Sie fordert weitere 5 Milliarden Euro.

Die Kassen der meisten Mitgliedsstaaten sind leer. Sie müssen – unter teilweise strenger Aufsicht der EU-Kommission und heftigen sozialen Protesten – eisern sparen, um ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Wenn es ums EU-Budget geht, setzt die EU-Kommission dagegen auf Ausgabensteigerung. Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Budgets für 2013 um 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 beantragt, das EU-Parlament hätte gern noch mehr Geld in der EU-Kasse.

Die Mitgliedsstaaten haben dagegen Ende Juli ihre Verhandlungsposition festgelegt, wonach der EU-Haushalt im kommenden Jahr "nur" um 2,79 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Die Delegationen der Niederländer, Schweden und Briten haben im Rat für Allgemeine Angelegenheiten gegen diese Erhöhung gestimmt, Österreich hat sich der Stimme enthalten.

Schwierige Verhandlung

Damit sind harte Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten vorprogrammiert. Beide EU-Institutionen müssen sich auf Grundlage des Kommissionsvorschlags auf ein Budget einigen, bevor es freigegeben wird. Das Europäische Parlament will mindestens die von der Kommission veranschlagten Mittel im Haushalt eingestellt wissen, ansonsten erwäge der Haushaltsausschuss eine Ablehnung des EU-Budgets 2013, erklärte Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, nachdem die Beschlussvorlage des Rates bekannt geworden war.

Außenminister Guido Westerwelle betonte dagegen, dass der EU-Haushalt nicht unverhältnismäßig anwachsen dürfe. Schließlich müsse in allen Mitgliedstaaten gespart werden, um in der Schuldenkrise wieder Vertrauen zu gewinnen. "Better spending", nicht "more spending" ist die Verhandlungslinie der Bundesregierung", so Westerwelle nach der Abstimmung im Rat.

Position der EU-Kommission

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht das anders. In einem Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs der EU brachte er "seine Besorgnis über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für 2013 zum Ausdruck". Der Rats-Beschluss widerspreche der Entscheidung, das Wachstum in Europa zu fördern. "Der Europäischen Union werden möglicherweise nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um zahlreiche wachstumsfo?rdernde Projekte in dem bereits vereinbarten Umfang finanziell unterstu?tzen zu können", schrieb Barroso. Erst kürzlich sei der Pakt für Wachstum und Bescha?ftigung unterzeichnet worden, der konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung der Wirtschaft enthalte. Die Zahlungen aus den EU-Fördertöpfen müssten geleistet werden, da ohne diese Zuschüsse viele Projekte gar nicht anlaufen könnten, so Barroso.

Sparen an "falscher Stelle"

Die Beschränkung auf 2,79 Prozent ko?nne dazu führen, dass es der Kommission nicht mo?glich sei, EU-Zuschüsse für bestimmte Projekte zum vereinbarten Zeitpunkt zu bezahlen, kündigte Barroso an. Bereits 2012 sei die Kommission "in der misslichen Lage" entscheiden zu müssen, „bei welchen Rechnungen wir die Zahlung hinauszo?gern“. Ohne einen "angemessenen Haushalt 2013" werde "diese unhaltbare Situation nur noch schlimmer". Das wirke sich negativ auf die Glaubwu?rdigkeit der EU-Förderprogramme und auf das Bekenntnis zur Wachstumsförderung aus, warnte Barroso. Er begrüße zwar, dass die EU-Länder ihre Haushalte konsolidieren wollten. Im Fall des EU-Haushalts werde aber "an falscher Stelle gespart". Zudem, so der Kommissionspra?sident, falle die neue Aufstockung nur deshalb so hoch aus, weil die Zahlungen 2012 nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend bewilligt worden seien.

Verhandlungen um das EU-Budget 2014 bis 2020

Ein Ende der Verhandlungen wird nicht vor dem Herbst erwartet. Parallel dazu laufen die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020. Der Kommissionsvorschlag zum langfristigen EU-Budget sieht für die Jahre 2014 bis 2020 insgesamt 971,5 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor. Absolut gesehen, entspricht das einer Erhöhung um knapp fünf Prozent gegenüber der Finanzperiode von 2007 bis 2013, in der 925,5 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die EU könnte nach dem Entwurf erstmals Verpflichtungen von mehr als einer Billion Euro – insgesamt 1.025 Milliarden Euro – eingehen. Das EU-Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag, bei den Mitgliedsstaaten ist er umstritten. Einige Länder, darunter Deutschland, wollen durchsetzen, dass das EU-Budget ab 2014 nicht stärker als die Inflation steigt.

Daniela Heimpel, Michael Kaczmarek