Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat sich am gestrigen späten Abend mit großer Mehrheit für die Vorschläge der im Herbst 2013 eingesetzten Troika-Untersuchungskommission ausgesprochen. Kernpunkt ist dabei, die Troika in den Krisenländern in Zukunft anders zu organisieren.
31 Abgeordnete stimmten für die Vorschläge, zehn dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. "Kurzfristig braucht das Dreiergremium eine interne Geschäftsordnung, damit die Entscheidungsabläufe transparenter werden. Langfristig sollte die Arbeit der Troika von einem neuen Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Rechts übernommen werden, damit die europäischen Entscheidungen über Reformen und Hilfsgelder demokratische legitimiert und parlamentarisch kontrolliert werden", erklärte dazu der Vorsitzende der Untersuchungskommission, der stellvertretende Parlamentsvizepräsident Othmar Karas.
Das Verlangen nach Reformen auf der einen, eine Bestätigung der Notwendigkeit der Troika auf der anderen Seite ist kurz zusammengefasst das Resumee dieser Mission: "Die Finanzhilfen verhinderten einen ungeordneten Zahlungsausfall, der außerordentlich schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen gehabt hätte, die schlimmer als die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme gewesen wären", so der Ausschussbericht. Unbestrittene Tatsache sei, dass Europa "mit der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Ohne die Troika", so die Schlussfolgerung, "wären einige Länder heute pleite. Es kann keine Rede davon sein, sie jetzt abzuschaffen".
"Staatsbankrottverhinderungs-Gesetz" steht zur Diskussion
Gleichzeitig sei aber mehr Transparenz, Mitsprache und Kontrolle notwendig, "damit die Solidarität in der EU in Zukunft besser funktioniert", so der Parlamentsvizepräsident. "Die Bürger in den Geberländern sollen sich sicher sein, dass mit ihrem Geld gut umgegangen wird. Und die Bürger in den Krisenländern haben ein Recht, besser informiert zu werden. Nur so steigt die Akzeptanz für die gewaltigen Sparmaßnahmen".
Die Krise habe aber auch gezeigt, in welchen Bereichen die EU nicht handlungsfähig genug gewesen sei. "Jedes Mitgliedsland hat klare Regeln wie beispielsweise mit einer Gemeinde umzugehen ist, die bankrott zu gehen droht. Auch die EU braucht jetzt klare Regeln, wie im Krisenfall mit Staaten umzugehen ist.“ Gefordert wird daher von Karas ein so genanntes europäisches ‚Staatsbankrottverhinderungs-Gesetz‘. Eine Forderung, die Zustimmung findet. Ist sich doch die Mehrheit EU-Parlamentarier darüber einig, dass die Troika eine notwendige Notlösung war. Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, neue Regeln zu schaffen, die auf dem Boden des EU-Rechts basieren.
Herbert Vytiska