Neue Seidenstraße: China will „Europas Ängste zerstreuen“

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China müsse trotz der Bedenken einiger EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden, forderte Chinas EU-Botschafter. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

„Die Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße tritt in eine neue Phase ein,“ zeigte sich der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, am Montag zufrieden. Er bedauere aber die Zurückhaltung der EU gegenüber des massiven Infrastrukturprogramms Chinas.

„Die Idee ist, eine globale, vernetzte Partnerschaft aufzubauen,“ sagte Ming auf dem European Business Summit in Brüssel. Dabei wolle man „Synergien“ zwischen der „Belt and Road Initiative“ und anderen Infrastrukturprojekten nutzen.

Mit weiteren Kommentaren versuchte der Botschafter vor allem, die Ängste der Europäer vor Chinas gigantischem Infrastrukturprojekt zu zerstreuen. Er versprach Anpassungen, die die Neue Seidenstraße offener und umweltfreundlicher machen sowie höhere Standards bieten sollen.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

China wünscht sich, dass die EU dem Club beitritt: „Wir würden es begrüßen, wenn sich mehr EU-Länder an der Seidenstraßen-Kooperation beteiligen würden – egal ob einzeln oder als Block,“ so der chinesische Botschafter.

Einige EU-Länder wie Ungarn, Polen, Bulgarien, Griechenland, Portugal und Italien haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Während die Mitgliedstaaten diesbezüglich frei handeln können, hat sich die EU als Gesamtblock geweigert, sich dem vor fünf Jahren gestarteten Vorzeigeprojekt Chinas anzuschließen.

„Obwohl wir uns in einigen Fragen nicht einig sind, haben die EU und China gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und ein breiteres Spektrum an Möglichkeiten zu erkunden,“ zitierte Ming den für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič.

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China müsse trotz der Bedenken einiger EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden: „Die Frage ist nicht ja oder nein, sondern wie“, betonte der Botschafter und fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, etwas zu tun.“

Seidenstraße gegen Protektionismus

Ohne die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump namentlich zu nennen, stellten chinesische Vertreter die Neue Seidenstraße auch als Mittel zur Unterstützung des Multilateralismus und zur Bekämpfung des Protektionismus dar. „Da wir uns mit den Herausforderungen von Unilateralismus und Protektionismus auseinandersetzen [müssen], bietet die Initiative „Belt and Road“ einen guten Raum für weiteren Austausch“, erklärte beispielsweise Zhai Dongsheng, Leiter des Belt and Road Construction Promotion Center.

Botschafter Ming fügte hinzu: „Angesichts ihres gemeinsamen Engagements für den Multilateralismus müssen die EU und China die Zusammenarbeit bei der globalen Governance verstärken. China und die EU müssen gemeinsam Unilateralismus und Protektionismus ablehnen und für den Erhalt der WTO einstehen.“

Stiglitz: EU und China sollten Amerika bestrafen

Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem „Schwarzfahrer“ beim Klimawandel geworden und verstoße gegen die globalen Freihandelsregeln, so der Nobelpreisträger.

Ming plädierte außerdem für mehr Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation, bei der Kreislaufwirtschaft, im E-Commerce und auch bei globalen Regeln und Standards.

„Die EU ist ein Vorreiter bei der Regulierung, und es gibt viele nützliche Dinge, die China von seinen europäischen Freunden lernen könnte,“ so Ming. Er zeigte sich optimistisch: „Gemeinsam werden wir beide besser gestellt sein und die Welt zu einem besseren Ort machen.“

Europäische Wirtschaft zurückhaltend

BusinessEurope, der wichtigste Arbeitgeberverband der EU, steht Chinas Versprechen auf eine transparentere, offenere und besser regulierte Seidenstraße jedoch weiterhin skeptisch gegenüber.

„Wir glauben das erste, wenn wir es sehen,“ sagte beispielsweise Luisa Santos, Direktorin für internationale Beziehungen bei BusinessEurope. Sie betonte einmal mehr, China sei kein Schwellenland mehr, sondern eine Wirtschaftsmacht – „und mit Führung kommt Verantwortung“.

Santos fügte hinzu, aus europäischer Sicht sei nach wie vor nicht klar, welche Ziele China mit dem Riesenprojekt verfolge: „Den Handel stärken? Regionen entwickeln? Aus Sicht der EU ist das alles nicht klar…“

Sie betonte abschließend, obwohl einige europäische Unternehmen beschlossen hätten, sich an Projekten im Rahmen der Seidenstraße zu beteiligen, gebe es keinen gemeinsamen Ansatz der europäischen Wirtschaft.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Santos forderte mehr Transparenz und Offenheit von Seiten der chinesischen Behörden, bevor die europäischen Unternehmen voranschreiten könnten. Sie machte aber auch deutlich: „Wir wollen nicht, dass dies ein Vorteil der wenigen, sondern der vielen ist.“ Es gehe nicht nur um die Interessen der Europäer.

Dennoch äußerte sie Bedenken über den Zugang zu den chinesischen Märkten: „Es ist wichtig, dass wir die Bedingungen für öffentliche Aufträge verstehen können, und dass die Regeln für alle gleich gelten.“ Es gebe in inzwischen zwar „eine ausgewogenere Beziehung“ zwischen der EU und China, „aber wir brauchen noch einige weitere Korrekturen.“

„Wir zählen darauf, dass China liefert,“ schloss Santos.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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