Neue niederländische Regierung unter Rutte will Ausgaben erhöhen

Offen bleibt die Koalitionsvereinbarung zur Reform des makroökonomischen Regulierungsrahmens, die im Oktober auf den Weg gebracht wurde und voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 intensiv diskutiert werden wird. [Bart Maat (EPA/EFE)]

Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte sieht mehr Ausgaben für Kinderbetreuung, Lehrergehälter und Umweltschutz vor, was den wachsenden Einfluss der liberalen Mitte-Links-Partei D66 zeigt.

Auch wenn die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der EU-Fiskalregeln zurückhaltend ist, markieren die zusätzlichen Ausgaben im eigenen Land eine deutliche Abkehr vom sparsamen Image der niederländischen Regierung.

Im Sommer 2020 gehörte die vorherige Regierung unter Rutte zu den entschiedensten Gegnern des EU-Konjunkturpakets und rief stattdessen zu finanzieller Zurückhaltung auf.

Stärkere D66 führt zu mehr Ausgaben

Diese Regierung trat jedoch im Januar 2021 wegen eines Betrugsskandals bei der Kinderfürsorge zurück, was zu Neuwahlen im März 2021 führte. Die Wahlen wurden von Ruttes liberaler Mitte-Rechts-Partei VVD gewonnen, aber auch die D66, die zweitstärkste Partei in der neuen Koalition, konnte einen starken Zuwachs an Parlamentssitzen verzeichnen.

„Im Allgemeinen scheint es der D66, die eindeutig pro-europäisch ausgerichtet ist und auch die öffentlichen Ausgaben stärker befürwortet als Ruttes VVD, gelungen zu sein, dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufzudrücken“, sagte Theresa Kuhn, außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Amsterdam.

Der Koalitionsvertrag sieht höhere Ausgaben in den Bereichen Wohnungsbau, Kinderbetreuung, grüner Wandel und Bildung vor. So werden beispielsweise 60 Milliarden Euro zur Finanzierung des grünen Wandels und zur Bewältigung der hohen Stickstoffemissionen zur Verfügung gestellt.

„Das ist ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung“, so Kuhn gegenüber EURACTIV.

Das bedeute aber nicht, dass die niederländische Regierung ihre Position zur Sparsamkeit in der EU ändern werde.

Unklare Position zu EU-Fiskalregeln

Offen bleibt die Koalitionsvereinbarung zur Reform des makroökonomischen Regulierungsrahmens, die im Oktober auf den Weg gebracht wurde und voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 intensiv diskutiert werden wird.

„Wir setzen uns für eine solide und umsichtige makroökonomische Politik und die notwendigen Reformen der Mitgliedstaaten ein, die auf eine nachhaltige Verschuldung, ein höheres Wirtschaftswachstum und Aufwärtskonvergenz abzielen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Weiter ist darin zu lesen, dass die Koalition einen konstruktiven Ansatz für eine mögliche Modernisierung der Steuerregeln verfolgen würde, wenn diese auf eine tragfähige Verschuldung und aufwärts gerichtete wirtschaftliche Konvergenz abzielt. Darüber hinaus fordert sie eine wirksame Durchsetzung.

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.

Einige Analysten sehen zwar keine roten Linien für Steuerreformen in der EU, Kuhn bleibt jedoch zurückhaltender.

„Ich wäre vorsichtig, wenn ich ein Ende der niederländischen Position zur Sparsamkeit in der EU erwarten würde“, argumentierte sie angesichts der Konzentration auf Vorsicht und auf die Reformen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Vereinbarung durchführen sollten.

Wer wird Finanzminister?

Während der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde, ist noch nicht klar, wer im Kabinett sitzen wird.

Laut Kuhn wird viel davon abhängen, wer das Finanzministerium leiten wird. Wenn der finanzpolitische Falke Wopke Hoekstra das Finanzministerium wie bisher übernimmt, dürfte sich die Haltung zu EU-Finanzfragen kaum ändern, argumentierte sie.

Hoekstras Position im Finanzministerium ist jedoch nicht gesichert. Seine Partei verlor bei den letzten Wahlen Sitze und er wurde Anfang des Jahres in den Panama-Papers-Skandal verwickelt.

Die neue niederländische Regierung wird die vierte Regierungskoalition unter Rutte sein, der seit 2010 Ministerpräsident oder geschäftsführender Ministerpräsident der Niederlande ist und damit der dienstälteste Regierungschef in der EU.

Flexiblere Fiskalregeln "nicht eilig", sagt Le Maire zu Lindner

Während des dritten deutschen Besuchs in Paris wurden unter anderem die Entwicklung des deutsch-französischen Tandems und die unterschiedlichen Auffassungen über Atomkraft, Gas und Kohle diskutiert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Subscribe to our newsletters

Subscribe