Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht

Die Tschechische Nachrichtenagentur berichtete, dass das Unternehmen Farma Čapí hnízdo ursprünglich zu Babis' großer Agrofert Holding gehörte, aber einige Jahre lang eine Aktiengesellschaft mit Inhaberaktien war. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag (31. August) den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben. Eigentlich sollte er bis Ende des Sommers über den Vorschlag entscheiden. Ministerpräsident Andrej Babis ist als eine von zwei Personen in den Betrug verwickelt.

Es ist nun unwahrscheinlich, dass der Fall vor den tschechischen Parlamentswahlen, die für Anfang Oktober geplant sind, geklärt werden kann.

Der Staatsanwalt schrieb, dass neue Informationen aufgetaucht seien, nachdem die Polizei die Ermittlungen im Mai dieses Jahres abgeschlossen hatte. Der Prozess soll vor allem durch die Befragung von Zeugen erweitert werden, darunter auch Babis‘ Sohn Andrej Babis Jr.

Die Tschechische Nachrichtenagentur berichtete, dass das Unternehmen Farma Čapí hnízdo ursprünglich zu Babis‘ großer Agrofert Holding gehörte, aber einige Jahre lang eine Aktiengesellschaft mit Inhaberaktien war. In dieser Zeit erhielt das Unternehmen eine EU-Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Nach ein paar Jahren kehrte das Unternehmen zu Agrofert zurück.

Ende 2017 leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Babis und mehrere andere Verdächtige ein. Anfang des Jahres übertrug Babis als Finanzminister den Agrofert-Konzern in einen Treuhandfonds, um das geänderte Gesetz über Interessenkonflikte zu erfüllen.

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