Neue EU-Verordnung gegen Folter: Menschenrechte vor Handelspolitik

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Straßburg dafür gestimmt, die Ausfuhr potenzieller Folterinstrumente aus der EU weiter zu erschweren. [Foto: somsak suwanput/shutterstock]

Elektroschocker, Fußfesseln, tödliche Medikamente: Bislang war es leicht, potenzielle Foltergeräte aus der EU ins Ausland zu verkaufen. Das will das EU-Parlament nun stoppen.

In Berlin wird seit Jahren immer wieder darüber diskutiert: Ob der Einsatz von Elektroschock-Pistolen sinnvoll ist, bleibt weiterhin umstritten. Klar ist, dass solche Taser, die auch zur Folter genutzt werden können, in Deutschland bislang grundsätzlich verboten sind. Dennoch konnten Firmen auch in der Bundesrepublik diese Geräte  lange verkaufen – auch in Länder, in denen sie als Foltergeräte eingesetzt werden könnten. Das soll nun unterbunden werden.

Eine entsprechende Verordnung brachte das Europaparlament am Dienstag unter Dach und Fach – eine „bahnbrechende Verordnung“, wie auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte. Damit soll in der EU künftig der Handel mit potenziellen Folterinstrumenten wie Elektroschockern, Reizgasen oder elektronischen Fußfesseln begrenzt und stärker kontrolliert werden.  Auch die Werbung für solche Produkte, etwa im Internet oder auf Messen für Sicherheitstechnik, wird untersagt.

Neu ist dieses Ziel im Grunde nicht. Schon eine Verordnung aus dem Jahr 2005 untersagt den Handel mit Gütern, die ausschließlich für Folter oder zur Vollstreckung von Todesurteilen eingesetzt werden – etwa Daumenschrauben oder tödliche Substanzen für Giftspritzen.

„Die EU war damit weltweit durchaus Vorreiter mit ihren sehr klaren Verboten“, sagt der Experte Mathias John von Amnesty International gegenüber EURACTIV.de. Zudem sei schon in den 90ern auch Deutschland mit einer Sonderregelung der deutschen Ausfuhrverordnung vorangegangen, durch die die Ausfuhr von Elektroschockern und ähnlichen Geräten verboten wurde.

Aber in den letzten Jahren habe man sehr viele Schlupflöcher entdeckt, meint John. „Vermittlungsgeschäfte, kommerzielle Werbung, Angebote auf Waffenmessen waren immer noch möglich. „Das zu ändern erwies sich als mühsamer Prozess, weil EU-Kommission, Rat und Regierungen sehr gebremst haben, während im EU-Parlament große Unterstützung vorherrschte.“ Offenbar, so John, liege insbesondere über dem Online-Sicherheitsmarkt eine schützende Hand.

Barbara Lochbihler, Vize-Präsidentin des Parlaments-Ausschusses für Menschenrechte konstatierte nach der Parlamentsabstimmung am Dienstag denn auch: „Das Europäische Parlament zeigt eindrücklich, dass Menschenrechte und eine kohärente Handelspolitik kein Widerspruch sind.“

Lange Defizit beim Handel mit Gütern, die zu Folterzwecken missbraucht werden

„In der Tat gab es lange ein Defizit beim Handel mit Gütern, die zu Folterzwecken missbraucht werden können. Ähnliches gilt ja auch für Lebensmittel, die zum Teil in der EU nur für den Export produziert werden, weil sie in Europa gar nicht zulässig wären“, sagt auch Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, im Gespräch mit EURACTIV.de.

Die neue Verordnung beurteilt Lange als einen großer Schritt. Denn künftig sollen die Behörden eine Exportlizenz für heikle Güter nur dann erteilen, wenn sie nach gründlicher Prüfung davon ausgehen, dass betroffene Instrumente weder für Folter noch für Hinrichtungen genutzt werden. Es sei zum Beispiel nicht akzeptabel, elektrische Fußfesseln in bestimmte Länder zu verkaufen – insbesondere dorthin, wo die Todesstrafe erlaubt ist, sagt Lange. „Wir wissen, dass einige afrikanische Länder wie etwa Kongo Ziel von Gütern wie Fußfesseln und Elektroschockern sind und dort auch zur Folter genutzt werden.“

Selbst wenn Beweise und Zahlen fehlen – auch Amnesty geht davon aus, dass viele Foltergeräte über den grauen oder schwarzen Markt Deutschland verlassen haben. „Berichte von Folteropfern aus vielen Ländern zeigen, dass sie mit Elektroschockwaffen gefoltert werden – und es ist davon auszugehen, dass solche Geräte auch aus Europa kommen“, sagt John.

Bei zweideutigen Produkten  den Empfänger im Auge haben

Bernd Lange lobt diesbezüglich vor allem das neue Dringlichkeitsverfahren: Der EU-Kommission ist es damit möglich, bei Verdacht von Missbrauch kurzfristig ein Produkt auf die Liste genehmigungsbedürftiger Ausfuhren zu setzen. Bei zweideutigen Produkten  wie etwa Pfefferspray müsse man den Empfänger im Auge haben, sagt er. Es sei zum Beispiel nicht akzeptabel, elektrische Fußfesseln in bestimmte Länder wie Saudi-Arabien zu verkaufen, wo die Todesstrafe erlaubt ist. Die Neuregelung des Parlaments sieht darum auch vor, die Ausfuhr von Pharmaprodukten, die sowohl für medizinische Zwecke als auch für Hinrichtungen verwendet werden können in Länder mit Todesstrafe zu stoppen.

Was laut Amnesty-Experte Mathias John noch fehlt, ist eine Unterbindung von Vermittlungsgeschäften, die durch EU-Bürger in außereuropäischen Ländern getätigt werden. „Das wird  bisher weder kontrolliert noch belangt“, sagt er. Auch Ausbildung für Befragungstechniken, die möglicherweise auch von privaten Firmen im Sicherheitsbereich angeboten werden, müssten erfasst werden. „Solche Trainingsangebote sind zurzeit noch gar nicht auf dem Radar der Gesetze“, mahnt John.