EU-Unterhändler haben sich auf straffe Zügel für den Hochfrequenzhandel und die Nahrungsmittelspekulation geeinigt. Das Abkommen soll noch vor den Europawahlen im Mai unter Dach und Fach gebracht werden.
Die EU hat sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt. "Wir haben ein Abkommen", sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles nach einem fast achtstündigen Treffen der Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch. Die strikteren Finanzmarkt-Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und Börsenturbulenzen abmildern.
Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie (MiFID) trägt dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen.
"Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt", erklärte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Exzessive Liquidität auf Europas Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln treiben."
"Für Millionen Menschen in armen Ländern, die bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen, ist das eine gute Nachricht, ebenso für Produzenten, die auf stabile Agrarrohstoffpreise angewiesen sind", kommentiert David Hachfeld, Handelsexperte von Oxfam Deutschland. Allerdings sei es der mächtigen Finanzlobby gelungen, Ausnahmen und Schlupflöcher in die Richtlinie einzubauen: "Die Obergrenzen werden nicht auf europäischer Ebene, sondern von den nationalen Aufsichtsbehörden festgelegt und könnten zu weich ausfallen, sodass eine Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln nur bedingt erreicht wird. Diese Gefahr besteht insbesondere in Großbritannien. Zwischen den europäischen Finanzplätzen droht ein regulatorischer Wettlauf nach unten."
Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle der MiFID-Richtlinie unterliegen sollen oder nicht. Vor allem Großbritannien wollte hier Ausnahmen. Die britische Regierung fürchtet vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes London, wenn Regeln zu strikt ausfallen.
Im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen – sogenannten "Dark Pools" – nur noch im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren waren in trockenen Tüchern. Daneben werden neue Plattformen (OTF – Organised Trading Facility) eingeführt, die den rund 640 Billionen US-Dollar schweren außerbörslichen Handel (OTC) transparenter machen sollen.
Die Unterhändler standen bei den Verhandlungen unter Zeitdruck, denn die Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende Mai neu gewählt wird. Der nun gefundene Kompromiss muss noch vom Straßburger Plenum und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden.
EURACTIV/rtr