Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“

Für Deutschland könnte der europäische Plan für nachhaltige Finanzen die Situation deutlich verändern und die nationalen Finanzakteure zur Anpassung zwingen. [S-F/shutterstock]

Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Mai vorgestellte EU-Konjunkturprogramm wird sich auch auf die sogenannte Taxonomie stützen, mit der Branchen im Bereich „ökologischer Wandel“ Priorität eingeräumt wird. Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich „nachhaltige Finanzwirtschaft“ jedoch ein Nachzügler.

„Angela Merkel hat während des Petersberg-Dialogs ihre Führungsrolle in der Klimapolitik unter Beweis gestellt. Jetzt muss Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft übernehmen. Die Verabschiedung der delegierten Rechtsakte bezüglich der Umsetzung der Taxonomie wird entscheidend sein,“ betonte Sandrine Dixson-Declève im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Dixson-Declève ist Ko-Vorsitzende des Club of Rome, Vorsitzende der Expertengruppe „Economic and Societal Impact of Research and Innovation“ (ESIR), Mitglied des Beratungsausschusses des EIT Climate-KIC sowie Mitglied der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen (TEG), die 2018 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde.

Letztere Expertengruppe berät die Kommission bei der Umsetzung ihres im März 2018 vorgelegten Plans zur nachhaltigen (oder auch „grünen“) Finanzwirtschaft. Das aktuelle Mandat endet voraussichtlich im kommenden Herbst. An Stelle der TEG wird dann die Plattform für nachhaltige Finanzen treten, ein formelleres Gremium, das durch die entsprechende Taxonomieverordnung geschaffen wurde.

Ein Boost für das grüne Finanzwesen

Die sogenannte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzanlagen hat drei Berichte über Klassifizierungen, Standards für grüne Anleihen und Klimaindikatoren veröffentlicht.

Die sogenannte Taxonomie ist der Eckpfeiler der EU-Pläne für eine nachhaltige Finanzwirtschaft: Sie soll den Rahmen für die Identifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten schaffen und zielt darauf ab, gemeinsame Definitionen und ein gemeinsames Verständnis unter allen Akteuren des Finanzsektors zu schaffen. Dadurch werde auch das für Investitionen notwendige Vertrauen aufgebaut, hofft die Kommission.

Die EU-Exekutive plant aktuell, bis Ende des Jahres mehrere delegierte Rechtsakte zu veröffentlichen, die zur Umsetzung der Klassifizierung erforderlich sind. Die Taxonomie soll dann 2022 in Kraft treten.

Deutschlands Ratspräsidentschaft

Dieser Zeitplan fällt mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen, die am 1. Juli startet und bis zum Ende des Jahres läuft. Damit kommt Berlin eine Schlüsselrolle zu: Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die EU einen Plan für die Finanzwirtschaft beschließt, dessen Wirkung weit über die Grenzen Europas hinausreichen dürfte – zumindest, wenn er wie geplant verabschiedet und umgesetzt wird.

Beim Thema nachhaltige Finanzwirtschaft und „Desinvestition“ in fossile Brennstoffe ist Deutschland jedoch alles andere als ein Vorreiter. Im November 2019 hatte sich Berlin unter anderem dagegen ausgesprochen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Projekten im Bereich fossile Brennstoffe einstellt.

Das Ende von EIB-Investitionen in Erdgas? Deutschland bremst

Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen – das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen.

„Ich war sehr enttäuscht von Deutschland und der Tatsache, dass es in den Diskussionen über die EIB vor allem seine heimische Industrie fördern will. Während der Ratspräsidentschaft muss [die Bundesregierung] jedoch eine neutrale und engagierte Schlichtungs-Haltung in den Diskussionen zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen zeigen,“ betonte Dixson-Declève.

Die bisherige Position Deutschlands stehe darüber hinaus im Gegensatz zu dem bei Investoren beobachteten Trend zu mehr Nachhaltigkeit im Finanzbereich: „Viele Pensionsfonds haben die Entscheidung getroffen, ihre Anteile an Kohle-, Öl- oder Gas-produzierenden Unternehmen zu verkaufen, um auf erneuerbare Energien umzusteigen. Einfach, weil sie glauben, dass diese Sektoren langfristig schrumpfen werden oder sogar dem Aussterben geweiht sind.“

Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich

Für Deutschland verändert der europäische Plan für nachhaltige Finanzen die Situation deutlich – und zwingt die nationalen Finanzakteure zur Anpassung. Derzeit gibt es in Deutschland tatsächlich nur wenige gesetzliche Instrumente, die den Markt für nachhaltige Investitionen regulieren.

In dieser Hinsicht spielt das Nachbarland Frankreich auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle: Bereits im Jahr 2015 wurde Artikel 173 verabschiedet, der Vermögensverwalter gesetzlich verpflichtet, den Anlegern mitzuteilen, wie sie bei ihren Investitionen ökologische, soziale sowie Governance-Kriterien berücksichtigen können.

Expertengruppe empfiehlt EU-Standards für grüne Anleihen

Unter anderem schlagen die Finanzexperten klare Klassifizierungen und offizielle EU-Nachhaltigkeitsstandards für grüne Anleihen vor.

Die deutschen Gesetzgeber sind hingegen äußerst zurückhaltend bei der Verabschiedung von Vorschriften und verlassen sich lieber auf Initiativen, die von den Akteuren der Finanzbranche selbst formuliert werden.

Dieser unterschiedliche Ansatz spiegelt sich sehr deutlich in den Zertifizierungssystemen für nachhaltige Investments wider: Zwar gibt es sowohl in Deutschland als auch in Frankreich bestimmte Labels, die einen Mindeststandard für sozial verantwortliches Investment anzeigen. In Frankreich vergibt aber der Staat diese Zertifizierungen: Das Umweltministerium verwaltet die Labels für grüne Finanzanlagen, das Finanzministerium ist für das Label zu sozial verantwortlichen Investitionen zuständig.

Im Gegensatz dazu hat in Deutschland lediglich der zuständige Branchenverband – das Forum nachhaltige Geldanlagen (FNG) – ein eigenes Label für sozial verantwortliches Investieren für den deutschsprachigen Raum eingeführt.

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