Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass der Deal einen raschen Aufschwung der deutschen Wirtschaft bringen wird. [PHILIPP GUELLAND/EPA]

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist nun Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, dabei haften reichere Staaten für ärmere. Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund, erklärt Wirtschaftsforscher Jürgen Matthes im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

„Wir haben nach sehr langer Sitzung einen guten Abschluss gefunden, und darüber bin ich sehr froh“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen, und fasste damit gewohnt nüchtern ihre Gefühle über das Ergebnis des EU-Gipfels zusammen.

Andere, etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nannte das Resultat „historisch“: Sowohl das EU-Budget („Mehrjähriger Finanzrahmen“ oder MFR) als auch der Wiederaufbaufonds („NextGenerationEU“oder NGEU) wurden beschlossen, insgesamt 1800 Milliarden Euro. Um NGEU zu füllen, wurde die Kommission ermächtigt, gemeinsame europäische Schulden in nie da gewesenen Ausmaß aufzunehmen.

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Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Verbände: Erfreute erste Reaktionen

Für die deutsche Wirtschaft sei das eine frohe Botschaft, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Ich bin überzeugt, dass wir mit der Umsetzung dieses Programms einen nachhaltigen Aufschwung im Jahr 2021 und 2022 erleben werden“, ab Oktober soll das deutsche Wachstum wieder anziehen, so Altmaier.

Ähnlich erfreut klangen auch die ersten Presseaussendungen der deutschen Industrie. „Die vereinbarten Zuschüsse von 390 Milliarden Euro treiben den wirtschaftlichen Wiederaufbau auf unserem Kontinent durch gemeinschaftlich finanzierte Maßnahmen erheblich voran“, freut sich Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundes der Deutschen Wirtschaft (BDI).

Auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) begrüßt die Summen, denn „die Stärkung des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedsstaaten sind für die deutsche Wirtschaft zentrale Voraussetzungen dafür, die Krise zu überwinden“.

Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.

Deutschland braucht Absatzmärkte

In der Tat sei es für die exportstarken deutschen Unternehmen „definitiv eine gute Nachricht“, dass europäische Absatzmärkte stabilisiert werden, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Wäre der Gipfel gescheitert, hätte das zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen können – und wenn auf lange Sicht keine Einigung gefunden worden wäre, hätten sogar Staatsbankrotts gedroht, so der Ökonom.

Dass diese Staaten nun einen höheren Teil der Hilfsgelder zurückzahlen müssen als ursprünglich geplant, sieht Matthes nicht als ernsthafte Bedrohung für die dortige Nachfrage nach deutschen Produkten. Denn die Kommission muss die Darlehen erst bis 2058 an die Finanzmärkte vollständig zurückzahlen. Bei einer so langen Laufzeit werden Kredite teilweise zu Zuschüssen. Das liegt an der Inflation: Wenn Preise und damit auch die (nominalen) Einkommen Jahr für Jahr steigen, der Wert der Schulden aber nicht, muss man später weniger erwirtschaften, um die Schulden zurückzuzahlen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Inflation stetig bleibt oder steigt.

Matthes rechnet vor: „Bei einer Inflation von 1,5 Prozent pro Jahr vermindert sich der reale Wert einer Forderung über 30 Jahre um über 36 Prozent. Bei zwei Prozent Inflation wären es schon 45 Prozent Wertminderung.“ „Der Clou ist, das sind „Transfers“ ohne dass Steuerzahler haften. Stattdessen gehen die inflationsbedingten Einbußen zulasten des Finanzmarkts, der in seiner eigenen Risikoabwägung freiwillig zugreift“, so Matthes. Und das wird er, denn in diesen unsicheren Zeiten gebe es eine hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen.

Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs „weitreichende Änderungen“ an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien „bedauerlich“.

EU-Parlament ist am Zug

Indirekt schädlich für Deutschland seien allerdings die Kürzungen bei den Innovations Programmen, etwa Digital Europe oder Horizon, und auch bei der europäischen Verteidigung und dem Außengrenzenschutz. Die Chance, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU wesentlich zu stärken, sei vertan worden – das findet Matthes „unverständlich“.

Ähnlich äußert sich Franziska Brantner, Europasprecherin der Grünen im Bundestag, in einem Pressegespräch. Die Kürzungen bei den Zukunftsaufgaben, wie Forschung und Klima, seien „echt schmerzhaft“.

Hier müsse nun das Europäische Parlament stark auftreten, und den Vorschlag „nachbearbeiten“, bevor es zustimmt, so Brantner. Am Donnerstag findet eine außerordentliche Plenarsitzung statt, deren Beschluss wird eine erste Verhandlungsposition vorgeben.

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