Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken lässt weiter auf sich warten.
Die EU-Finanzminister einigten sich im Ministerrat am Dienstag nach Angaben der griechischen Ratspräsidentschaft zwar auf ein neues Mandat für die Verhandlungen mit dem Parlament. Der genaue Inhalt des Kompromissangebots blieb aber unklar. Unterhändler von EU-Kommission, Parlament und Rat wollen sich am Mittwoch zu einer weiteren Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog-Verfahren in Straßburg treffen. Die Zeit drängt, weil das gesamte Parlament den Regeln noch zustimmen muss, bevor es Mitte April ein letztes Mal vor den Europawahlen tagt. Ein weiteres Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche ist nach griechischen Angaben aber derzeit nicht geplant.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach den Gesprächen mit seinen EU-Kollegen, dass man den EU-Abgeordneten vor allem dabei entgegenkommen wolle, das Gremium zu stärken, das als erstes über die Abwicklung einer Bank befinden soll. Das Verfahren soll demnach nicht nur von der Europäischen Zentralbank, die ab Herbst die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone übernimmt, sondern auch von dem Gremium (Board) selbst ausgelöst werden können. Keine Bewegung gibt es aber offenbar in der Frage, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, eine Bank zu schließen. Parlament und EU-Kommission wollen dies der Kommission zugestehen, der Rat will die Aufgabe lieber selbst übernehmen.
Offen zeigte sich Schäuble für die Möglichkeit, dass der Abwicklungsfonds (SRF) sich auch über Kreditaufnahme an den Märkten finanzieren kann. Staatliche Garantien soll es dafür aber nicht geben. Weiterhin unklar ist, wie genau die Bankenabgabe für den SRF strukturiert sein soll. "Da haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns", räumte Schäuble ein.
Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, die geplanten Regeln zur Beteiligung von Gläubigern an den Kosten von Bankenrettungen aufzuweichen. "Wir sind in der Frage der Bail-In-Regeln nicht zu Kompromissen bereit", betonte Schäuble. Die Bail-In-Regeln sehen vor, dass bei der Schieflage eines Geldhauses Eigentümer, Gläubiger und große Sparer zur Kasse gebeten werden, wenn das Institut selbst nicht in der Lage ist, die Finanzlöcher zu stopfen. Damit soll der Steuerzahler geschont werden, der in der Finanzkrise Milliarden zur Rettung von Krisenbanken aufbringen musste. Streit gibt es vor allem darüber, was in der Übergangszeit bis 2016 passieren soll, wenn sich in diesem Jahr beim Stresstest der EZB große Kapitallücken offenbaren und der geplante Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend gefüllt ist.
Vor allem die südlichen Mitgliedsländer, die weiter mit dem Misstrauen vieler Investoren kämpfen, wollen dem Euro-Rettungsmechanismus ESM deshalb eine größere Rolle zukommen lassen. In einem Reuters vorliegenden Diskussionspapier der Eurogruppe wird vorgeschlagen, dass angeschlagene Euro-Staaten die Bail-In-Regeln flexibler gestalten könnten, um größere Unruhe im Finanzsektor zu vermeiden. Zudem soll der ESM mit Garantien einspringen können und im Gegenzug die Mehrheit an der betroffenen Bank erhalten.
Schäuble kündigte dagegen aber Widerstand an. Es ergebe keinen Sinn, die Regeln zunächst zu lockern, wenn man den Steuerzahler schonen wolle. Die Bundesregierung sei in diesem Punkt auf der Seite des EU-Parlaments, das ebenfalls für strenge Bail-In-Regeln eintrete.
EURACTIV/rtr