Moscovici lehnt Referenden zur Vertiefung der Eurozone ab

Die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis stellen das Herbstpaket vor. [European Commission]

Die Europäische Kommission befürwortet Alternativen zu Referenden, um Zustimmung zu bedeutenden Änderungen für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf nationaler Ebene zu erreichen.

„Ich war nie ein großer Freund von Referenden”, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern. Sie seien teuer und es gebe je nach Art der Gesetzesvorschläge oft andere Möglichkeiten, um Verträge zu ratifizieren.

Moscovici und sein Kollege Valdis Dombrovskis  präsentierten gestern das „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion” der Kommission. Einige der darin vorgeschlagenen Maßnahmen „könnten Vertragsänderungen erfordern”, erklärte Moscovici. Dies müsse aber erst in einer späteren Phase festgestellt werden. „Es handelt sich hier um ein Reflexionspapier, keinen Gesetzesvorschlag – der kommt später“, stellte er klar. Er erinnerte daran, dass einige Vereinbarungen, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus, von den nationalen Regierungen ohne Volksbefragung ratifiziert wurden.

Schäuble: Änderungen in den EU-Verträgen derzeit "unrealistisch"

Wolfgang Schäuble erklärte, es sei „unrealistisch“, über Änderungen in den EU-Verträgen nachzudenken. Die Nationalstaaten sollten schrittweise vorgehen.

Der im Reflexionspapier enthaltene Handlungsplan würde die Funktionsweise der nationalen Wirtschaften und ihrer Sozialsysteme grundlegend ändern. Die Kommission fürchtet scheinbar das durchwachsene Image des Euro unter den Bürgern. „Wenngleich der Rückhalt für die gemeinsame Währung groß ist – ja sogar zunimmt – werden der Mehrwert des Euro und die Mechanismen der WWU doch auch auf breiterer Front infrage gestellt,” so das Papier.

Seit dem Nein der französischen und niederländischen Wähler zur EU-Verfassung im Jahr 2005 wurden große Vertiefungspläne immer abgeschmettert: die Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon 2008 erst in einer zweiten Wahlrunde zu, nachdem Zugeständnisse gemacht worden waren; Griechenland votierte 2015 gegen das geplante Bailout-Programm; die Niederlande stimmten letztes Jahr gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine; den Schlusspunkt setzten die Briten mit dem Brexit-Votum.

Mit dem Reflexionspapier legt die Kommission einen Strategieplan vor, mit dem die WWU finalisiert werden soll, und zwar durch den vollständigen Abschluss einer Bankenunion, der Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der lange geforderten Fiskalunion. Dieser Prozess würde schlussendlich zu einer echten politischen Union führen.

Kann der Euro ohne eine politische Union überleben?

Europa steht am Scheideweg. Links- wie rechtspopulistische, nationale Kräfte stehen vor großen Wahlerfolgen und drohen, Euro-Zone und EU zu spalten. Die Lösung kann nur eine politische Union bringen, in der gleichzeitig die Autonomie der Regionen in einem föderalen Europa gestärkt wird.

Für diese Endstufe sieht Moscovici dann auch ein Schatzamt der Eurozone vor, das unter der Führung eines Eurozonen-Finanzministers zur Aufgabe hätte, die Konten der Mitgliedsstaaten zu kontrollieren und gemeinsame Eurobonds auszugeben.

Als ersten Schritt in diese Richtung möchte die Exekutive ab 2019 sogenannte anleihengestützte Sicherheiten, eine Art Light-Version von Eurobonds ohne die Vergemeinschaftung von Schulden, in der Eurozone einführen.

Die Kommission gab zu, dass viele dieser Ideen bereits vorher diskutiert worden seien. Nun sei es an der Zeit, wirklich zu handeln, der „Status quo ist keine Option mehr.“ Die Dynamik zur weiteren Reformierung der WWU sei zum Teil verloren gegangen, „doch können wir es uns einfach nicht leisten, auf die nächste Krise zu warten, bevor wir kollektiven Handlungswillen aufbringen“, so das Reflexionspapier.

Schaffung einer „Fiskalkapazität“

Im Gegensatz zu früheren Strategiepapieren bietet die Kommission nun mehr Details zur gewünschten „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“, mit der Staaten gegen plötzliche ökonomische Schocks geschützt werden sollen. Derzeit werde erörtert, welche Optionen für eine solche Stabilisierungsfunktion in Frage kommen könnten, darunter die Schaffung einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet. Die finale Auslegung müsste sich dann auch im mehrjährigen Finanzrahmen der EU wiederfinden.

Weitere Details dazu werden nach den deutschen Bundestagswahlen im September erwartet.

15 Jahre Euro: Skepsis statt Feierlaune

Hunderte Millionen Menschen in 19 Ländern nutzen seit 15 Jahren tagtäglich den Euro – eine Jubiläumsfeier blieb jedoch aus. Vor allem Nicht-Euroländer zeigen laut Eurobarometer kaum Begeisterung für die Währungsunion. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eine striktere Definition von Konvergenz?

Die Kommission warnte auch erneut, dass eines der Hauptprobleme der Europäischen Währungsunion (EWU) die Unterschiedlichkeit der einzelnen Nationalwirtschaften sei. Deswegen seien Strukturreformen und eine Verbesserung der EWU-Steuerung wichtig.

Die Behörde behielt sich auch vor, ‚Konvergenz‘ in Zukunft ambitionierter zu definieren. Im Extremfall könnte dann die Euroeinführung in Kandidatenländern sehr viel schwieriger werden. Eurozonen- und Kandidatenländer müssten sich auf einen gemeinsamen Ansatz einigen, der über die bisherige Konvergenz-Definition in den Maastrichter Verträgen hinausgehen könnte, so die Kommission.

Während die Kriterien bisher auf Defizit- und Schulden-Kennzahlen beruhen, könnte der Konvergenzbegriff auf ausgewogenes Wachstum, soziale Kohärenz und Vollbeschäftigung ausgeweitet werden.

Solche Standards würden beispielsweise sehr viel höhere Erwartungen an Rumänien und Bulgarien, den beiden ärmsten Ländern der EU und beide Anwärter auf Eurozonen-Mitgliedschaft, stellen und zu strikteren Maßnahmen in den Ländern führen.

Moscovici hatte kürzlich aus dem Film ‚Der Pate‘ zitiert und gesagt, den nicht-Euro Mitgliedsstaaten würde ein Angebot, der Eurozone beizutreten, gemacht, das sie nicht ablehnen könnten. Bei der Vorstellung des Reflexionspapiers gestern stellte er klar: „Wir verfolgen in der Kommission kein Mafia-Modell.“ Das Papier zeige lediglich Ideen auf, um die Währungsunion zu vollenden.

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