Moscovici: Griechenland muss als „normales Land“ behandelt werden

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (l.) während des Gesprächs im EURACTIV-Büro Brüssel [Aymone Lamborelle/EURACTIV]

Griechenland benötigt nach Ablauf des Rettungsprogramms keine vorsorgliche Kreditlinie oder andere aufgezwungene Maßnahmen, so EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Bei jeglicher zukünftigen Unterstützung müsse Griechenland „als ein normales Land“ behandelt werden.

Bei einer EURACTIV-Veranstaltung zur Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am gestrigen Mittwoch sprach Moscovici sich im Gespräch mit EURACTIV-Wirtschaftsredakteur Jorge Valero deutlich gegen jegliche aufgezwungenen Programme gegenüber Griechenland aus, wenn das Land diesen Sommer den Rettungsschirm verlässt.

Auch die Frage, ob Griechenland eine „Kreditlinie“ benötige, wie von einigen Seiten vorgeschlagen wird, verneinte der Wirtschaftskommissar: „Es darf nichts geben, das in Griechenland wie ein aufgezwungenes Programm aussieht. Ein solches Programm mit einer Kreditlinie ist nicht notwendig. Wir brauchen eine Art der Überprüfung nach Ende des Bailout-Programms, aber diese muss der Überprüfung in jedem normalen Land, in jedem normalen Mitglied der Eurozone entsprechen – natürlich mit allen Rechten und Verpflichtungen,“ unterstrich Moscovici.

Künftige Griechenland-Unterstützung wird später verhandelt

Griechenland und seine Geldgeber werden zum „angemessenen Zeitpunkt“ über die weitere Beobachtung des Landes verhandeln, erklärte ein EU-Kommissionssprecher.

Damit widerspricht der Kommissar auch dem Chef der griechischen Nationalbank Yannis Stournaras, der mehrmals eine „vorsorgliche Kreditlinie“ für Griechenland gefordert hatte. Stournaras argumentiert, damit würde das Vertrauen der Investoren gestärkt sowie die Darlehenskosten gesenkt. Allerdings wäre ein solches Programm wohl auch mit neuen Auflagen für das Land verbunden.

Die linksgerichtete Regierung teilt diese Sicht allerdings nicht. Sie arbeitet ebenfalls auf einen „klaren Bruch“ mit der Abhängigkeit von ihren Gläubigern im Sommer hin.

Eine griechische Wachstumsstrategie  

Auf den Abbau der griechischen Schulden angesprochen, unterstrich Moscovici im Gespräch, es brauche eine ambitionierte Schuldenstrategie. „Ich bin optimistisch, dass wir einen Weg finden werden,” sagte er mit Verweis auf einen Vorschlag aus Frankreich, nach dem die Schulden entsprechend des griechischen Wirtschaftswachstums abzubauen wären. Es gebe aber auch andere denkbare Varianten.

Das wichtigste Ziel sei es, die wirtschaftliche Belastung der griechischen Bevölkerung zu mindern. Dafür sei „die erfolgreiche Beendigung des aktuellen Programms, eine von Griechenland geführte Wachstumsstrategie, ein Paket für den Schuldenabbau sowie ein Überprüfungsmechanismus“ nach Ende des Programms im Sommer notwendig.

Moscovici warnte, dass sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands zwar positiv entwickele, die Bevölkerung diese Verbesserungen aber noch nicht in ihrem alltäglichen Leben erfahre: „Solange dies nicht der Fall ist, gibt es natürlich Unzufriedenheit – und das ist Treibstoff für Populismus und Nationalismus.“

Er schloss: „Deswegen muss der Kampf gegen Ungleichheiten meiner Meinung nach absolute Priorität in Europa haben.“

Weitere Informationen

Im Gespräch: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EURACTIV-Redakteur Jorge Valero:

 

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