Trotz der Reformbeteuerungen der Regierung wächst an den Finanzmärkten das Misstrauen gegen Italien. Regierungschef Mario Monti wies Spekulationen zurück, dass Italien als nächstes Euro-Land auf Finanzhilfen angewiesen sei. Zugleich forderte er Europa auf, zur Lösung der Schuldenkrise mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun.
Im hoch verschuldeten Italien warnte Regierungschef Mario Monti, das Parlament müsse seine Reformschritte mittragen, um zu verhindern, dass Italien das nächste Opfer in der Schuldenkrise werde. Für das Land steht schon am Donnerstagvormittag die nächste Nagelprobe an: Italien will am Kapitalmarkt mehrere Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Es wird damit gerechnet, dass Italien für seine Anleihen mit drei Jahren Laufzeit mehr als fünf Prozent Zinsen zahlen muss – nach 3,9 Prozent Mitte Mai.
Monti forderte am Mittwochabend im Parlament Unterstützung für seine Reformen. Diese seien zwar eine bittere Medizin, aber unerlässlich, um zu verhindern, dass auch Italien zum Opfer der Schuldenkrise werde. An den Finanzmärkten wird seit längerem nicht mehr ausgeschlossen, dass auch Italien Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen muss, weil es die hohen Zinsen für seine Schulden am freien Kapitalmarkt nicht mehr länger tragen kann.
Investoren liehen Italien am Mittwoch zwar 6,5 Milliarden Euro, mussten aber mit den höchsten Zinsen seit Dezember gelockt werden. Die durchschnittliche Rendite für einjährige Anleihen stieg auf knapp vier Prozent, nach zuletzt rund 2,3 Prozent.
Italien wird derzeit an den Finanzmärkten als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt. Spanien hat am Wochenende angekündigt, Milliardenhilfen seiner europäischen Partner zur Lösung seiner Bankenkrise beantragen zu wollen. Auf die Frage, ob Italien unter den Euro-Rettungsschirm müsse, sagte Monti dem ARD-Hörfunk in Rom: "Ich glaube: Nein". Er begreife zwar, dass Italien verstärkt als "lustiges undiszipliniertes Land" gesehen werde. "Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder – und es ist auch nicht besonders lustig." Die Europäer dürften sich nicht von Klischees oder Vorurteilen leiten lassen.
Monti betonte, seine Technokraten-Regierung habe in der Krise die richtigen Schritte unternommen. In Deutschland werde derzeit nicht gesehen, dass Italien im Prinzip doppelt zahle: einerseits die Anteile für die Rettung von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – andererseits aber auch höchste Zinsen für Staatsanleihen. Die Rendite auf zehnjährige italienische Staatsanleihen kletterte am Dienstag mit 6,3 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar und pendelte am Mittwochmittag noch um 6,1 Prozent. Die neue Emission sorgte an den Finanzmärkten für ein verhalten positives Echo. "Angesichts der schwierigen Umstände hätte die Auktion wesentlich schlechter verlaufen können", sagte Analyst Sergio Capaldi von Intesa Sanpaolo. "Aber die Ergebnisse zeigen, dass die Stimmung angespannt ist und die Ansteckungsgefahr zunimmt."
Die hohen Zinsen hätten nur mit den Spannungen an den Märkten zu tun, sagte Monti. "Wenn es bessere Aussichten für Wachstum gibt, dann werden sich die Risikoaufschläge verringern." Die EU müsse auf ihrem Gipfel am 28. und 29. Juni ernsthafte Schritte unternehmen, um öffentliche Investitionen zu stärken, und sich in Richtung der umstrittenen Euro-Bonds bewegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stärkte Monti den Rücken. Italien müsse zwar die von Monti angeschobenen Reformen umsetzen, um nicht das nächste Land zu werden, dass von der Euro-Schuldenkrise angesteckt werde, sagte Schäuble der Zeitung "La Stampa". Dabei habe das Land aber den richtigen Kurs eingeschlagen. "Wenn Italien Montis Kurs folgt, wird es keine Risiken geben". Auch Spanien sei auf dem richtigen Weg, sagte Schäuble. Das Land habe zwar Probleme mit dem Banksektor. Er sei sich aber sicher, dass Spanien die Probleme löse.
Monti sieht Italien gut gerüstet, seine Haushaltsziele zu erreichen. Nach einem Treffen mit den Chefs der Regierungsparteien hatte er die Koalition zu Geschlossenheit aufgerufen. Zusammenhalt sei nötig, "um die kritische Lage zu überwinden". Die Parteispitzen hätten ihm "volle Unterstützung" bei den bevorstehenden Parlamentsabstimmungen versichert. Zuletzt hatten sich prominente Vertreter von zwei Regierungsparteien für Neuwahlen in diesem Jahr ausgesprochen. Die Parteichefs bekräftigten allerdings, Monti solle seine volle Amtszeit bis zum Frühjahr 2013 absolvieren.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht Italien zu Unrecht im Visier der Finanzmärkte. "Es gibt keine Veränderung der Fundamentaldaten des Landes, die eine Attacke auf Italien rechtfertigen könnten", sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan der Zeitung "Il Messagero". Zugleich lobte der Italiener die Sparanstrengungen seines Heimatlandes. Italien gehöre zu den Staaten der Industrieländerorganisation, die sich dem Ziel einer Stabilisierung der Schulden am stärksten angenähert hätten.
Monti hatte im November die Regierung übernommen und hatte zunächst großen Rückhalt bei den Wählern. Sein Sparpaket führt aber zu höheren Steuerbelastungen für die Bürger, Montis Popularität ist daher deutlich gesunken. Auch Montis Rückhalt im Parlament bröckelt. Jüngst hatte es erstmals offene Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen noch 2012 gegeben. Regulär würde erst 2013 ein neues Parlament gewählt.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Monti calls for political unity, fears domino effect (14. Juni 2012)