Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat die harte Haltung Deutschlands gegen einen Ausbau der europäischen Krisenabwehr und staatliche Konjunkturimpulse kritisiert. Deutschland untergrabe seinen Exportschlager Haushaltsdisziplin, wenn die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise nicht stärker bekämpft werde
Mario Monti sprach sich auf einer Konferenz in Brüssel am Donnerstag für direkte Kapitalhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken aus, was die Bundesregierung ablehnt. Auch Montis Forderung, Wachstum mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln, konterte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen postwendend. Es sei gefährlich, den "fiskalischen Spielraum" eines geringen Defizits zu nutzen und Staatsausgaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Finanzmärkte bestraften dies sofort mit höheren Zinsen.
Monti attackierte bei der Konferenz, an der er wegen der Erdbeben in Italien per Videoschaltung aus Rom teilnahm, Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland sollte wirklich gründlich darüber nachdenken, dass sein eigener Exportschlager – die Kultur der Stabilität – untergraben zu werden droht, weil die notwendigen Instrumente gegen eine Ansteckung nicht schnell genug geschaffen werden", sagte er. Er begrüßte zugleich den Anstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen und unterstützte europäische Auffanglösungen für Krisenbanken. Auch legte er der Europäischen Zentralbank nahe, sich wieder stärker in die Krisenabwehr einzuschalten. Die EZB hatte im Sommer letzten Jahres massiv italienische Staatsanleihen aufgekauft, dies in den vergangenen Wochen aber eingestellt.
Deutschland pochte wie viele andere EU-Staaten bisher auf rein nationale Krisenfonds, weil deutsche Banken letztlich vom deutschen Steuerzahler gerettet werden müssen. Merkel sagte beim Ostseerat in Stralsund jedoch, es sei möglich, über eine Weiterentwicklung binnen fünf bis zehn Jahren nachzudenken. "Und wenn wir uns unendlich Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen", ergänzte sie.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die vier europäischen Präsidenten – Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Präsident Mario Draghi, Kommissions-Chef Barroso und den Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker – bei ihrem Sondergipfel vergangene Woche aufgefordert, Ideen zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone zu entwickeln. Barroso hatte sich hinter die Forderung Draghis gestellt, eine "Bankenunion" mit gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamen Instrumenten zur Bewältigung von Bankenkrisen in der Euro-Zone als Baustein einer Wirtschaftsunion zu schaffen. Mit dem Ruf nach einer direkten Bankenhilfe machte er aber einen Vorstoß im Alleingang. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte darauf hingewiesen, dass dies nach dem jetzigen ESM-Vertrag nicht möglich sei, dessen Ratifizierung aber dringend abgeschlossen werden müsse.
Die Diskussion über die direkten Hilfen war wegen der Bankenkrise in Spanien ausgebrochen. Monti hatte früher bereits Spaniens Krisenmanagement kritisiert, da auch Italien deshalb weiter hohe Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen muss. Trotz aller Anstrengungen sei Italien weiterhin von Ansteckungsgefahr bedroht. Er mahnte, die Bevölkerung werde den Spar- und Reformkurs bald nicht mehr akzeptieren, wenn dieser zu keiner Entlastung an den Finanzmärkten für Italien führe. "Es ist klar, dass es früher oder später einen Rückschlag für die Haushaltsdisziplin geben wird", sagte Monti.
Öffentliche Investitionen
Er forderte zudem öffentliche Investitionen, um die Rezession in der Euro-Zone zu bekämpfen. Nach seiner Wahrnehmung fand dies breite Unterstützung beim Sondergipfel. Er setze deshalb darauf, dass die EU bis Ende Juni ein Wachstumspaket schnüren werde, das für Vertrauen der Investoren sorgen werde. Monti erinnerte Deutschland an seine ursprüngliche Schuldenregel im Grundgesetz, wonach die Verschuldung nicht höher als die öffentlichen Investitionen sein dürfen. Es sei großes Pech, dass die EU bei der Verhandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dies nicht beherzigt habe und öffentliche Investitionen nun zu Unrecht verpönt seien.
Auf Deutschlands Druck hin haben sich fast alle EU-Staaten jedoch zu nahezu ausgeglichenen Haushalten auf längere Sicht verpflichtet, wie es die in Deutschland jetzt geltende Schuldenbremse vorsieht. Steffen sagte, die alte Regel habe gerade zu den hohen Schuldenständen geführt, die die Währungsunion nun bedrohten. Er antwortete mit einer Parabel des französischen Erzählers Jean de La Fontaine aus dem 17. Jahrhundert: Der Grashüpfer fresse nur den ganzen Sommer lang, während die Ameise Vorräte für den Winter schaffe. "Vielleicht sollten wir alle besser Ameisen statt Grashüpfer werden."
EURACTIV/rtr
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