Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen

"Wenn einer mehr geben kann als andere, dann sind wir dabei, die Wettbewerbsregeln zu verzerren", meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. [Stephanie Lecocq/ epa]

Deutschlands großzügige Corona-Staatshilfen sorgen in der EU für Unmut. Sie könnten den EU-Binnenmarkt verzerren, so die Sorge anderer Staaten.

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft der EU in eine beispiellose Krise gestürzt. Wie nie zuvor versucht die Bundesregierung, deutsche Unternehmen mit Staatshilfen zu unterstützen. Doch die großzügigen Subventionen aus Berlin sorgen im Rest der EU für Unmut. Denn sie könnten die Wettbewerbsbedingungen in Europa verzerren und Firmen aus Deutschland zu den großen Profiteuren der Krise machen.

Als eine der ersten Krisenmaßnahmen hatte die EU-Kommission die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert. Seitdem haben die sonst so strengen Brüsseler Wettbewerbshüter jeden Hilfsantrag durchgewunken, der als Folge der Pandemie angemeldet wurde – von Direktzahlungen über Kredite bis zu Garantien und sonstigen Liquiditätshilfen für Unternehmen.

Das Volumen ist beachtlich. Laut EU-Kommission wurden bisher staatliche Hilfen von 1,95 Billionen Euro genehmigt. Der mit Abstand größte Teil entfiel mit 51 Prozent auf Deutschland. Es folgen Frankreich mit 17 Prozent und Italien mit gut 15 Prozent, bei Belgien sind es drei Prozent. Alle anderen EU-Staaten liegen derzeit darunter.

"Lokomotive" für die EU: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig

Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als „eine Lokomotive“ für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

„Wenn einer mehr geben kann als andere, dann sind wir dabei, die Wettbewerbsregeln zu verzerren“, sagte jüngst der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies könne den EU-Binnenmarkt „stark beeinträchtigen“.

Tatsächlich hat auch die Corona-Pandemie wie jede Krise ihre Chancen. Unternehmen, die am Ende dank staatlicher Hilfe relativ gut dastehen, könnten schwächelnde Konkurrenten schlucken oder sind einfach nur wieder schneller am Start, um Wettbewerbern Marktanteile abzujagen.

Aus Frankreich, das traditionell viel stärker als Deutschland auf Staatshilfen setzt, kommt bisher eher verhaltene Kritik an Berlin: „Wir wollen, dass der Rahmen einheitlich angewandt wird“, heißt es aus Paris. Es müsse sichergestellt werden, „dass im Binnenmarkt gleiche
Wettbewerbsbedingungen herrschen, wenn Transaktionen erlaubt werden.“

Ein hochrangiger Vertreter der spanischen Regierung geht weiter: „Deutschland hat haufenweise Geld, um seine Unternehmen bei Bedarf zu finanzieren“, sagt er. „Das Mindeste, was wir tun können, ist zu verlangen, dass es sich solidarisch zeigt.“

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.

Spanien gehört zu den Ländern, die mit Blick auf den geplanten billionenschweren „Wiederaufbauplan“ der EU fordern, dass Gelder als Zuschüsse und nicht als Kredite fließen. Denn mit nicht rückzahlbaren Hilfen aus Brüssel bekämen auch hoch verschuldete Länder im Süden Europas finanziell Luft, besser auf die Krise zu reagieren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht das deutsche Vorgehen bei Staatshilfen aber auch im Interesse aller Mitgliedstaaten. „Es ist wichtig, dass Deutschland so handelt, denn es ist auf gewisse Weise die Lokomotive Europas“, sagte die Dänin vergangene Woche. Es sei aber natürlich „traurig, dass nicht alle denselben Haushaltsspielraum wie Deutschland haben“. Dafür müssten „Lösungen gefunden werden“.

Ende vergangener Woche hat die Kommission dann die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen verschärft, wie er jetzt bei der Lufthansa im Gespräch ist. Dazu gehört neben einem Verbot der Zahlung von Dividenden und Managerboni auch der Ausschluss von Übernahmen von Konkurrenten, solange nicht 75 Prozent der Staatshilfe zurückgezahlt sind.
Eine Beteiligung bei Wettbewerbern ist davor maximal mit bis zu zehn Prozent möglich.

„Das alles dient dazu, dass eine Rekapitalisierung (durch den Staat) nur der letztmögliche Ausweg bleibt“, sagt der auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Anwalt Eric Paroche von der Kanzlei Hogan Lovells. Mit dem Übernahmeverbot werde „das rekapitalisierte Unternehmen daran gehindert, eine Rolle bei der Konsolidierung zu spielen.“

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