Die Chefs von vier großen EU-Ländern wollen sich vor dem Juni-Gipfel in kleiner Runde abstimmen. Italiens Premier Mario Monti empfängt seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Spanien voraussichtlich Mitte Juni in Rom. Im Mittelpunkt des Treffens wird die Suche nach einem Kompromiss zwischen François Hollande und Angela Merkel stehen.
Die EU-Chefs aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien werden sich voraussichtlich am 22. Juni in Rom treffen. Das berichtet die französische Zeitung Le Figaro, die sich auf Informationen aus italienischen Regierungskreisen beruft.
Vermittler Monti
Deutsche Regierungskreise haben bisher lediglich bestätigt, dass der italienische Regierungschef Mario Monti die Kanzlerin Angela Merkel zu diesem Treffen eingeladen hat. Monti will im Vortfeld des Juni-Gipfels zwischen Merkel und dem neuen französischen Präsidenten François Hollande vermitteln. Die Positionen von Hollande und Merkel liegen bei zahlreichen wirtschafts- und europapolitischen Fragen (Fiskalpakt, Schuldenbremse, Euro-Bonds, staatliche Wachstumsimpulse) deutlich auseinander. Das ursprünglich als Dreier-Runde geplante informelle Treffen wurde inzwischen um den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy erweitert.
Grexit
Neben den strategischen Entscheidungen zum mittelfristigen Umbau der Euro-Zone sollen die aktuellen Krisenthemen besprochen werden. Ganz oben auf der Agenda wird die Lage in Griechenland stehen, die sich nach den Parlamentswahlen am 17. Juni ergibt. Falls sich die Griechen für eine Regierungsmehrheit entscheiden, die die vereinbarten Sparauflagen nicht durchsetzen will, droht Griechenland der Staatsbankrott und das Ausscheiden aus der Euro-Zone. Krisenstäbe in verschiedenen Ländern und Institutionen beschäftigen sich bereits mit möglichen Folgen eines solchen Szenarios, das Grexit genannt wird.
Spanien
Inzwischen hat sich auch in Spanien die Lage zugespitzt: Aufgrund der geplatzen Immobilienblase hat sich der Finanzierungsbedarf der Banken auf ein kritisches Niveau verfielfacht, die hochverschuldeten Regionen sind auf Finanzhilfen der Zentralregierung angewiesen, die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem Rekordhoch, der Umsatz des Einzelhandels ist eingebrochen und das Land steckt in einer zweiten Rezessionswelle fest.
Frankreich
Vor dem Juni-Treffen stehen auch in Frankreich und Irland wichtige Entscheidungen an. In Frankreich findet am 17. Juni – zeitgleich zu den Wahlen in Griechenland – die zweiten Runde der Parlamentswahlen statt. Hollande hofft dabei auf eine sozialistische Parlamentsmehrheit, um seine Wahlversprechen – staatlich finanzierte Wachstumsimpulse – in politische Entscheidungen umzusetzen.
Irland
In Irland stimmen die Bürger noch in dieser Woche, am 31. Mai, in einem Referendum über den Fiskalpakt ab. Ministerpräsident Enda Kenny wirbt für ein Ja zum Fiskalpakt. Er argumentiert, dass dem Land sonst eine weitere Abstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen drohe. Es gibt aber auch zahlreiche Gegner des Fiskalpakts, die für ein Nein beim Referendum werben (EURACTIV.de vom 29. Mai).
mka
Nächste Schritte
31. Mai: Referendum über den Fiskalpakt in Irland
17. Juni: Parlamentswahlen in Griechenland
17. Juni: Zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich
22. Juni (nicht bestätigt): Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien treffen sich in Rom
28./29. Juni: Europäischer Gipfel in Brüssel
1. Juli: Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Links
EURACTIV.com: EU core countries to hold crisis mini-summit (29. Mai 2012)