Millionenbußgeld gegen EURIBOR-Kartell

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Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete heute die bedingte Zustimmung zur Bayer-Monsanto-Übernahme. [European Commission]

Die EU-Kommission hat Geldstrafen gegen JP Morgan, Crédit Agricole und HSBC verhängt. Sie sollen Teil eines Euro-Zinsderivate-Kartells gewesen sein, dass im Dezember 2013 aufgedeckt wurde. EURACTIV Brüssel berichtet.

Strafe muss sein für die drei großen Geldinstitute JP Morgan (337 Millionen Euro), Crédit Agricole (114 Millionen) und HSBC (33 Millionen), meint die EU-Kommission. Auch sie waren angeblich Mitglied des 2013 aufgespürten Derivate-Kartells. Ihre Komplizen Barclays, Deutsche Bank, RBS und Société Génerale einigten sich damals mit der Institution auf einen Vergleich in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Kommission verhängt Kartellstrafen in Höhe von 1,71 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat Kartellstrafen in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro gegen acht europäische Großbanken verhängt. Hintergrund ist die Manipulation der Interbanken-Zinssätze Libor und Euribor.

Trader und Banker der sieben verschiedenen Kreditinstitute hatte Nachrichtenplattformen genutzt, um den normalen Kurs von Preiskomponenten mehrerer Euro-Zinsderivate zu manipulieren. „Sie haben vertrauliche und streng geheime Informationen über ihre Trading-Geschäfte und -Strategien ausgetauscht“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am gestrigen Mittwoch. Dabei hätten sie sich oftmals sehr vulgär ausgedrückt. „Ich würde allen Ernstes rot anlaufen, wenn ich irgendetwas aus diesem Chat Room wiederholen müsste“, betonte sie der Presse gegenüber.

Laut EU-Kommission hatten sich die Kartellmitglieder zwischen September 2005 und Mai 2008 über die gewünschte Höhe des Referenzzinssatzes EURIBOR abgestimmt und vertrauliche Informationen über ihre Trading-Positionen sowie ihre Trading- und Preisstrategien ausgetauscht. Das Ergebnis: kein Wettbewerb zwischen den Häusern.

Wie Vestager betonte, sei der Markt für Euro-Zinsderivate von großer Bedeutung. Im Juni dieses Jahres lag der Bruttomarktwert der OTC(Over The Counter)-Zinsderivate in Euro weltweit bei 5,98 Billionen Euro. Das entspricht etwa 42 Prozent aller OTC-Derivate sämtlicher Vermögensklassen aller Währungen.

Das aktuelle Bußgeld reiht sich ein in den langen Kreuzzug, den die EU nach dem Finanzkollaps von 2007 gegen die illegalen Praktiken von Bankern und anderen Finanzakteuren aufnahm. Seit Dezember 2013 traf die Kommission bereits mehrere Beschlüsse zu Finanzkennzahlen und den entsprechenden Finanzinstrumenten. Beispiel hierfür sind ihre Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Yen, dem Schweizer Franken und dem Libor.

Im Juni verabschiedeten das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten unterdessen eine neue Verordnung über Benchmarks. Die aktualisierten Vorschriften stärken die Ermittlungs- und Sanktionskompetenzen der Finanzaufsichtsbehörden im Falle von Benchmark-Manipulationen. „Unsere heutige Botschaft ist eindeutig: Alle Banken und Unternehmen müssen sich an die EU-Regeln halten“, betont Vestager.

Die betroffenen Häuser streiten jegliches Fehlverhalten ab. „Wir haben über die fünf Ermittlungsjahre hinweg voll und ganz mit der EU-Kommission kooperiert“, heißt es in einer Stellungnahme von JP Morgan. „Wir haben uns mit Blick auf den EURIBOR-Satz nichts zuschulden kommen lassen. Daher werden wir uns auch weiterhin energisch gegen diese Anschuldigungen wehren und wo immer möglich vor den europäischen Gerichten in Berufung gehen.“ Auch Crédit Agricole kündigte an, die Entscheidung rechtlich anzufechten.

Die EU setzt sich nicht allein dafür ein, Finanzvermittler für ihre Verstöße zu bestrafen. Vergangenen Juli verhaftete Großbritannien vier ehemalige Barclays-Banker, weil sie zwischen 2005 und 2007 den Libor-Zinssatz manipuliert hatten. Auch in den USA verhängte ein Gericht eine Haftstrafe von maximal zwei Jahren gegen zwei Banker wegen Libor-Manipulation. Während Nachwuchskräfte meist für ihre Verstöße im Gefängnis landeten, blieb den hochrangigen Managern, die womöglich ebenfalls in die Skandale verwickelt waren, ein solches Schicksal erspart.

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