Angela Merkel hat den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras aufgefordert, die mit den internationalen Geldgebern verabredeten Reformen ohne Abstriche umzusetzen. Gleichzeitig erklärte die Bundeskanzlerin: „Ich will, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.“
"Zusagen müssen eingehalten werden", sagte Angela Merkel am Freitag (24. August) nach einem Treffen mit Antonis Samaras in Berlin. Sie betonte: "Worten müssen Taten folgen." Die Bundesregierung unterstütze die Anstrengungen Griechenlands und werde keine vorschnellen Urteile fällen. "Ich will, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt, das leitet alle Gespräche", sagte sie.
"Das Einhalten von Verpflichtungen und Erwartungen wird dazu führen, dass auch Glaubwürdigkeit für die gesamte Euro-Zone zurückkehrt", sagte die Kanzlerin. Die Euro-Krise werde sich aber nicht mit einem einzigen Paukenschlag lösen lassen.
Samaras betonte: "Griechenland wird seine Verpflichtungen erfüllen, wir sind schon dabei." Er sei überzeugt, dass der im September erwartete Fortschrittsbericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF zeigen werde, dass die neue Regierung sehr bald zu Ergebnissen führen werde. "Wir möchten so bald wie möglich aus der Krise heraustreten", sagte er.
"Wir wollen nicht mehr finanzielle Mittel", sagte Samaras. Er betonte aber, sein Land brauche Luft zum Atmen. Nichts sei so wichtig wie Wirtschaftswachstum, um die Schuldenkrise Griechenlands zu überwinden.
Vor dem Besuch hatte Samaras gefordert, Griechenland über 2014 hinaus Zeit zur Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformplans zu geben. In der Bundesregierung war das allerdings auf große Skepsis gestoßen.
Merkel sagte, sie habe sich in dem Gespräch von sehr konkreten Schritten überzeugen können, die die Regierung Samaras‘ plane. Das sei ein guter Anfang. Sie betonte zugleich: "Im Gespräch wurde klar, dass für Griechenland noch viel zu tun ist." Sie versicherte, Deutschland werde so hilfreich wie möglich sein, damit Griechenland seine Verpflichtungen einhalten könne.
Griechenland kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Fall einer tiefer als erwartet ausfallenden Rezession nicht automatisch mit einer Fristverlängerung zur Umsetzung seiner Reformen rechnen. Ministeriumssprecher Martin Kotthaus sagte am Freitag in Berlin, ein technischer Begleittext zu den Vereinbarungen mit Griechenland sei rechtlich nicht bindend. Aus diesem Papier geht hervor, dass im Fall einer deutlich tieferen Rezession als erwartet erwogen werden könne, die Frist zur Umsetzung der Konsolidierungsschritte über das Jahr 2014 hinaus zu verlängern.
"Es geht darum, dass man im Fall einer stärkeren Rezession redet", sagte Kotthaus. Er relativierte die Bedeutung des Papiers: Er glaube, der Hinweis auf den Passus werde "vielleicht etwas überhöht". Der Sprecher bekräftigte, es werde jetzt der für September erwartete Bericht der Troika über die Reformfortschritte in Griechenland erwartet. Danach werde weitergesehen.
EURACTIV/rtr