Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

Merkel arbeitet hinter den Kulissen an einer Stärkung der EU-Kommission. Im Vordergrund: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Foto: dpa

Die Bundeskanzlerin will Medienberichten zufolge der EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik übertragen. Dazu will sie die EU-Verträge abändern. Ihr Vorhaben dürfte insbesondere in Großbritannien und Frankreich auf massiven Widerstand stoßen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU-Kommission mit mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausstatten. Laut dem Spiegel habe Merkel bereits am Donnerstag den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy über entsprechende Pläne informiert.

Konkret geht es um eine Änderung von Protokoll 14 "Betreffend die Eurogruppe" des Lissabon-Vertrags. Der Abschnitt bildet die Grundlage für die informellen Sitzungen der Euro-Finanzminister, bei denen im Vorfeld der offiziellen Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) über die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik beraten wird. Das Gremium wählt auch den Vorsitzenden der Euro-Gruppe.

Merkels Anpassungen könnten die politische Dynamik in der Euro-Zone völlig verändern. Im deutschen Finanzministerium werden laut Spiegel bereits mögliche Änderungen des Protokolls zusammengetragen. Demnach könnten etwa gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik eingeführt werden. Die Kommission könnte unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Als Ausgleich bekämen die Euro-Länder ein Extra-Budget im zweistelligen Milliardenbereich. Außerdem sei die Aufwertung des Euro-Gruppen-Chefs zu einem eigentlichen "Euro-Finanzminister" im Gespräch.

Starker Widerstand Großbritanniens und Frankreichs

Merkels Pläne dürften bei einigen Mitgliedsstaaten auf harten Widerstand stoßen. Großbritanniens Regierung beispielsweise steht innenpolitisch unter starkem Druck der EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und wird kaum dazu bereit sein, Brüssel weitere Kompetenzen zuzugestehen – selbst als Nicht-Euro-Mitglied. Auch Frankreich – wo der rechtsextremistische Front National (FN) derzeit einen Höhenflug erlebt – hat kein Interesse daran, seine Budget-Hoheit aufzugeben.

Zustimmung erntet Merkel dagegen beim Europaabgeordneten und Ko-Vorsitzenden der Spinelli-Gruppe Jo Leinen (SPD): "Europa braucht ein Grundgesetz, das die Europäische Union solidarischer und demokratischer macht". Der Sozialdemokrat will allerdings gleich noch weiter gehen: "Die notwendige Übertragung von wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen muss von einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der EU begleitet werden. Die Kommission sollte zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung mit einem Finanzminister ausgebaut werden, verbunden mit einer politischen Kontrolle durch das Europäische Parlament", so Leinen. Nötig sei deshalb eine weitreichendere Reform der Verträge und nicht bloß eine Protokolländerung.

pat

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