Merkel verteidigt harte Haltung gegenüber Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den strengen Umgang mit Griechenland in den Verhandlungen über weitere Hilfen für das Land verteidigt. Es helfe nichts, wenn alle „nett miteinander sind“ und sich die Lage dann weiter verschlimmere.

Ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konstatierte Merkel eine veränderte Haltung Athens. Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket ab.

Gemäß der Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern erhält Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten; im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu umfassenden Reformen und Sparmaßnahmen. Das griechische Parlament stimmte den Auflagen in der Nacht zu Freitag zu, am Freitag billigten die Euro-Finanzminister das Programm.

Athen habe jetzt „eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind“, urteilte Merkel am Sonntag im ZDF. Dies sei „der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung“. Schäuble erklärte ebenfalls, Griechenland habe jetzt „verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt“.

Die Kanzlerin und ihr Minister betonten zugleich, die Umsetzung der vereinbarten Auflagen würden genau beobachtet. Es bleibe abzuwarten, „ob diese Intensität des Arbeitens“ der griechischen Führung anhalte, sagte Merkel. Schäuble sagte, die Euroländer würden darauf achten, dass die vereinbarten Reformen „jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden“.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Griechenlandpaket ab. Mit Spannung wird das Verhalten der Unionsabgeordneten erwartet, nachdem Mitte Juli rund ein Fünftel der Fraktion nicht für die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm votiert hatte.

In Kreisen der Fraktion werde für Mittwoch nicht mit einer höheren Zahl von Abweichlern gerechnet, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Für ein Ja warb der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU): „Aus meiner Sicht ist das Ergebnis zustimmungsfähig“, sagte er der „FAS“. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) nannte das ausgehandelte Paket „nachvollziehbar und vertretbar“. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte dem Blatt, die Debatten in der Union seien „wichtig“ gewesen. „Wir haben uns eingemischt und das hat Wirkung gehabt.“

Die Linksfraktion wird nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Gregor Gysi voraussichtlich wieder mit Nein stimmen. Zwar werde noch in aller Ruhe diskutiert, aber es spreche „Vieles für ein Nein“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Dagegen nannten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die jüngsten Verabredungen eine „gute Nachricht“. Allerdings müsse es nun auch Schuldenerleichterungen für Athen geben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich ohne Schuldenerleichterungen nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Merkel zeigte sich dafür am Sonntag offen. Denkbar seien längere Laufzeiten für Kredite und eine Veränderung der Zinssätze. Hier gebe es „Spielräume“, sagte Merkel. Klar sei für sie aber auch: „Innerhalb der Eurozone kann es keinen Haircut, also keinen Schuldenschnitt, geben.“