Merkel unterstützt Draghis Forderung nach Strukturreformen

26-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EZB-Chef Mario Draghi. Foto: dpa

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Die Europäische Zentralbank (EZB) besteht nicht länger auf striktem Sparen als Allheilmittel gegen die Schuldenkrise. EZB-Chef Mario Draghi fordert, dass der Fiskalpakt um einen „Wachstumspakt“ ergänzt wird. Unterstützung bekommt er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damit Behauptungen zurückweist, Deutschland betreibe eine reine Sparpolitik.

"Wir sind in Europa im Augenblick aufgefordert, die Staatsschuldenkrise und die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden", erklärte Angela Merkel am Mittwoch bei einem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstalteten Rohstoffkongress. Dies könne man "auf der einen Seite" durch nachhaltige Finanzpolitik schaffen, wozu auch der Fiskalpakt diene.

Gleichzeitig wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass dies eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung dafür sei, die Krise zu überwinden: "Wir brauchen genauso Wachstum. Wir brauchen Wachstum durch nachhaltige Initiativen, nicht einfach nur durch Konjunkturprogramme, die die Staatsschulden weiter erhöhen, sondern durch Strukturreformen, wie auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, heute gesagt hat."

Draghi hatte am Mittwoch einen "Wachstumspakt" für die Euro-Zone gefordert. Der zu Jahresbeginn besiegelte Fiskalpakt zu schärferer Haushaltskontrolle müsse um einen Wachstumspakt ergänzt werden, sagte Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Bisher pochte die Notenbank in erster Linie auf den Abbau der Staatsverschuldung. Die EZB machte zudem erste Anzeichen aus, dass sich die kritische Lage am Bankenmarkt entspannt. Draghi ließ offen, ob die Notenbank mit weiteren längerfristigen Billigkrediten für die Geldhäuser und Anleihekäufen erneut als Krisenfeuerwehr antreten wird.

Der EZB-Chef sagte, die Euro-Länder müssten mit Reformen für mehr Wachstum sorgen. Doch dies allein reiche nicht aus. Wichtig sei die Rückkehr des Vertrauens der Investoren in die Politik. Die Mitgliedsstaaten müssten deshalb mit neuem Bewusstsein an ihre Wirtschaftspolitik gehen und ihre Kräfte bündeln. "Wir haben einen Fiskalpakt. Was mir jetzt vor allem durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen", sagte Draghi, ohne aber darauf konkreter einzugehen.

Der Widerstand gegen die reine Sparpolitik wird in den Euro-Ländern immer größer. Erst kürzlich scheiterte die niederländische Regierung am Streit über Einsparungen. In Frankreich fordert der Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, der Sozialist François Hollande, die Ergänzung des Fiskalpakts um Elemente zur Wachstumsförderung.

Draghi: Lage hat sich entspannt

Die Lage an den Finanzmärkten und insbesondere am Bankenmarkt hat sich nach Einschätzung Draghis entspannt, insbesondere nach den massiven Kreditspritzen der EZB an die Banken. Doch sei ein erneuter Anstieg der Anleihezinsen der angeschlagenen Euro-Staaten ein Risiko für die ohnehin schon schwache Konjunktur. Die Notenbank hatte im Dezember und Februar mit zwei langfristigen Geldmarktgeschäften den Banken insgesamt gut eine Billion Euro Kredite mit drei Jahren Laufzeit zum Niedrigzins von einem Prozent gegeben. Das Geld komme langsamer als gedacht in der Realwirtschaft an, sagte Draghi. Doch liege das inzwischen weniger an der Zurückhaltung der Banken, sondern an der fehlenden Kreditnachfrage der Unternehmen. "Mit der Zeit wird das Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden, um das Wachstum zu stärken", gab sich der EZB-Chef zuversichtlich.

Ein gutes Zeichen seien die Ergebnisse der jüngsten Bankenumfrage der EZB, meinte Draghi. Danach drehten die Geldhäuser im ersten Quartal den Kredithahn etwas weiter auf. Für das laufende Quartal rechnen die meisten Institute mit einer weiteren Entspannung. Zudem dürfte die Nachfrage nach Krediten wieder ansteigen. Das gelte in erster Linie für die Kreditnachfrage seitens der Unternehmen. Draghi betonte, die Banken müssten weiter gesunden, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt komme. Sie müssten Gewinne einbehalten und Bonuszahlungen zurückhalten.

Warnung der Bundesbank

Die Bundesbank warnte unterdessen davor, die Banken dauerhaft am Tropf der Zentralbanken zu lassen. "Sie dienen jetzt zunehmend als reguläre Quelle der Banken-Finanzierung, wodurch private Investoren ersetzt oder verdrängt werden könnten", sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret in Berlin. Dies könne die Finanzstabilität gefährden, falls Banken und Investoren untragbare Geschäftsmodelle verfolgten. Die Hilfen der Zentralbanken sollten nicht zur "neuen Normalität" werden.

Draghi gab nicht zu erkennen, ob die Notenbank erneut Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen wird oder die Banken noch einmal mit Krediten flutet. Das Anleihekaufprogramm sei nicht für die Ewigkeit gedacht. "Wir legen uns niemals vorab fest", sagte der EZB-Chef. Doch sei es zugleich voreilig, über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen. Die Unterstützung des Bankensektors werde die EZB nicht daran hindern, für Preisstabilität zu sorgen, ergänzte er. Sollte der Inflationsdruck wachsen, werde die Notenbank alle verfügbaren Instrumente – also höhere Zinsen – dagegen einsetzen. Doch derzeit sieht die EZB hier keinen Handlungsdruck. Die Teuerungsrate werde wegen der hohen Energiepreise in diesem Jahr über zwei Prozent liegen, im kommenden Jahr aber wieder unter die Toleranzschwelle der EZB von knapp zwei Prozent sinken.

EURACTIV/rtr/dto