Kanzlerin Angela Merkel wird heute in Washington auf US-Präsident Donald Trump treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen der Handelsstreit und das Atomabkommen mit dem Iran.
Bei dem Antrittsbesuch nach ihrer Wiederwahl werden Themen wie die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium, das iranische Atomabkommen oder der Umgang mit Russland auf der Agenda stehen. Anfang der Woche war bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gast in Washington. Er hatte versucht, Trump von der Kündigung des Atomprogramms und der Einführung der Zölle auch für die EU ab dem 1. Mai abzuhalten. Ein Einlenken Trumps sei allerdings nicht zu erwarten, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Vom US-Präsidenten wird erwartet, dass er die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss mit den USA und die Unterstützung für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee kritisiert. Nach einem Vieraugengespräch und einem gemeinsamen Mittagessen werden Merkel und Trump im Weißen Haus auch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat im Vorfeld von Merkels Washington-Besuch zu Standhaftigkeit im Handelsstreit aufgerufen. „In jedem Fall sollten die Europäer bei ihrer Linie bleiben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Passauer Neuen Presse. Das bedeute vor allem auch, einen neuen Vorstoß zu unternehmen, mit den USA ein neues und umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, so Röttgen.
In der Bundesregierung war man bezüglich des Zollstreits zuletzt recht pessimistisch. Die Ausnahmen für die EU bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe würden wohl nicht verlängert: „Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen“, sagte ein Regierungsvertreter am gestrigen Donnerstag kurz vor dem Abflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington.
Wenn die US-Zölle für die Europäer nun doch kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte ein deutscher Regierungsinsider. Er verwies auf den EU-Rat, der bereits mögliche Reaktionen beraten habe, die teilweise bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet würden. “Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen. Aber ich glaube, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde.” Die Bundesregierung sei offen, die Gespräche zu erweitern auf andere Zölle und Handelshürden. “Ob das gelingt, wissen wir nicht. Dafür müssten die Schutzzölle erst einmal dauerhaft verschoben werden.” Es gebe über die Erweiterung der Debatte aber noch Diskussionen in der EU.
Ein weiteres drängendes Thema ist das internationale Atomabkommen mit dem Iran: Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags. Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in den USA muss Trump bis zum 12. Mai die Entscheidung treffen, ob er an dem Abkommen festhält. Nach Macron will auch die Kanzlerin den US-Präsidenten davon überzeugen, an dem über Jahre mühsam ausgehandelten Vertrag festzuhalten. „Dieses Abkommen soll aus unsere Sicht weiter Bestand haben“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
