Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nach der Bundstagswahl im Herbst ausgeschlossen. „Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" und der "Südwest Presse" sagte Angela Merkel auf eine Frage nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland: "Ich sehe das nicht." Die Bundesregierung unterstütze Griechenland auf europäischer Ebene und begleite den schwierigen Umbauprozess mit bilateralen Initiativen. Ähnlich hatte sich die Kanzlerin bereits in der vergangenen Woche geäußert. Ein zweiter Schuldenschnitt würde voraussichtlich Milliardenlasten für die eingesprungenen Euro-Partner und damit vor allem für den deutschen Steuerzahler bedeuten.
Auch Wolfgang Schäuble bekräftigte die ablehnende Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung", sagte der Finanzminister der "Bild"-Zeitung. "Wer daran rüttelt, sollte wissen was er tut: Kein Investor würde dann noch in europäische Staatsanleihen zeichnen", warnte der CDU-Politiker. Die Euro-Finanzminister würden im nächsten Jahr aber eine "weitere Unterstützung" für Griechenland prüfen.
Die bisherigen Hilfen seien so angelegt, dass Griechenland seine Schulden am Ende wieder selbst bedienen könne, also spätestens im Jahr 2020, erklärte Schäuble. "Bis dahin muss die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben machen, dass kann den Griechen niemand abnehmen. Ich weiß, wie hart das für die Menschen ist." Auf die Frage, ob er den Wählern eine Garantie gebe, dass kein Steuergeld für Griechenland abgeschrieben werden müsse, sagte Schäuble: "Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird."
Dennoch sieht die Kanzlerin die Krise in Europa noch lange nicht überwunden, schwere Zeiten stünden bevor. Merkel im Interview: "Ich habe immer gesagt, dass die Überwindung dieser Krise, die sich über viele Jahre des Fehlverhaltens aufgebaut hat, ein langwieriger schrittweiser Prozess ist. Wir sind in diesem Prozess schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben es inzwischen geschafft, dass das Vertrauen der internationalen Investoren in den Euro wieder zurückgekehrt ist. Aber die Länder mit geringer Wettbewerbsfähigkeit müssen mit den unvermeidlichen Reformen und Strukturanpassungen eine schwere Zeit durchstehen."
EURACTIV/rtr