Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Montag (18. Mai) auf einer Pressekonferenz ihre Vision für einen europäischen Wiederaufbaufonds vorgestellt. [EPA-EFE | Andreas Gora/Pool]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Nachmittag (18. Mai) einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Die Initiative zielt darauf ab, Europa „vereint und solidarisch“ aus der Krise herauszuführen und die EU auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.

Deutschland und Frankreich planen ein massives Wiederaufbauprogramm, um die von COVID-19 verursachten Herausforderungen zu bewältigen. Ein Großteil der Mittel soll „die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen“, wie Merkel in einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen klarstellte. Die Mittel würden als Zuschüsse und nicht als Kredite gewährt, betonte die Kanzlerin.

“Wegen der Außergewöhnlichkeit der Krise wählen wir einen außergewöhnlichen Weg”, sagte Merkel. Der deutsch-französische Vorstoß sei ein “Beitrag zur Bewältigung der Pandemie und Zukunft der Europäischen Union”.

Der Vorschlag erreicht Brüssel mitten in einer angespannten Debatte über die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms, das die Europäische Kommission voraussichtlich noch in diesem Monat vorstellen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Die Initiative ginge „in die Richtung der Vorschläge, an denen die Kommission arbeitet“, sagte sie am Montag (18. Mai) in Brüssel.  

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Vier-Säulen-Modell für den Wiederaufbau

Für den Wiederaufbau schlagen Merkel und Macron ein Vier-Säulen-Modell vor. Dieses beinhaltet neben dem Recovery Fund auch eine Stärkung des Gesundheitssektors. Dazu gehören Pläne zur Stärkung der Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich, einschließlich des Ausbaus eines gemeinsamen Vorrats an medizinischer Ausrüstung und medizinischem Material und der Koordinierung der Beschaffung von Impfstoffen und Behandlungen. 

Eine dritte Säule zielt darauf ab, die „Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle“ anzutreiben, wobei insbesondere Umwelt- und digitale Ziele im Vordergrund stehen. Macron betonte, dass hierbei Konditionalitäten in den Bereichen Klima, Biodiversität und Umwelt geschaffen werden müssten.  Dazu gehören die Erhöhung der EU-Ziele für die Reduzierung der Emissionen im Jahr 2030 mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Umsetzung der Klimabedingungen für staatliche Beihilfen. Der Plan fordert auch die Beschleunigung der 5G-Einführung.

Auch eine Stärkung der europäischen Souveränität sieht das Modell vor. So soll die europäische Abhängigkeit von außen gesenkt und europäische Unternehmen besser geschützt werden, indem Lieferketten diversifiziert und „eine ehrgeizige und ausgewogene Freihandelsagenda mit der WTO als Kernstück“ gefördert werden.

Es gehe nicht um Abschottung, aber Europa solle “weniger naiv sein…die strategischen Industriezweige besser begleiten…[und] eine gemeinsame Strategie für wirtschaftliche und industrielle Autonomie verfolgen”, so der französische Präsident.

Die letzte Säule forderte auch die rasche Rückkehr zu einem voll funktionierenden Schengen-Raum und Binnenmarkt sowie Pläne zur weiteren Integration in Bereichen wie Digitalisierung, Energie und Kapitalmärkte.

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Einigkeit über Finanzierung

Um den Plan zu finanzieren, sprechen sich die beiden Regierungschefs für eine Ausweitung des EU-Haushaltsrahmens und die „Förderung eines vorab geladenen MFR in den ersten Jahren“ aus. Auch soll die Europäische Kommission die Befugnis erhalten, an den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-27 Darlehen aufzunehmen. Diese sollen künftig nach einem Verteilungsschlüssel zurückgezahlt werden.

Merkel brachte erneut ihre Unterstützung für die Finanzierung des Wiederaufbaus mit europäischen Haushaltsmitteln zum Ausdruck. „Wir brauchen wahrhaftig europäische Anstrengungen, und deshalb ist der europäische Haushalt die richtige Antwort“, sagte sie.

Eine „schnelle Übereinkunft“ hinsichtlich des MFR als auch des Wiederaufbaufonds bezeichnen die Regierungschefs als „notwendig, um die großen Herausforderungen der EU anzugehen“.

Dennoch könnte es sich als schwierig erweisen, einen Konsens zu erzielen. Der Plan erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Eine Erweiterung des EU-Haushaltes muss außerdem von den nationalen Parlamenten genehmigt werden.

Merkel und Macron zeigen sich zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. Auf eine Presseanfrage hin erklärte Merkel: „Wenn Deutschland und Frankreich Impulse geben, wird dies die Meinungsbildung in Europa unterstützen“. 

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