Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach den 16. gemeinsamen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Paris angekündigt. Allerdings zeigten sich leichte Differenzen.
Während François Hollande von einer Einigung vor der Europawahl sprach, sagte Angela Merkel, es wäre gut, bis dahin zumindest einige Schritte auf dem Weg gehen zu können.
In der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen heißt es: "Deutschland und Frankreich (werden) rasch einen Anstoß dazu geben, mit ihren europäischen Partnern in der verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam Vorschläge vorzulegen, um möglichst bis zu den Europawahlen eine weitergehende Einigung zu erzielen."
Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen.
Umstritten ist vor allem deren Geltungsbereich. Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte aber auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Frankreichs Regierung will jedoch die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen, in dem die heimischen Großbanken Societe General und BNP Paribas besonders aktiv sind. Deshalb betonte Hollande am Mittwoch auf die Frage, ob Derivate mit einbezogen werden sollten, es sei besser mit einer nicht vollständigen Finanztransaktionssteuer zu beginnen als gar keine Steuer einzuführen.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete es als "verfehlt" und "volkswirtschaftlichen Holzweg", nur Aktiengeschäfte zu besteuern.
EURACTIV/rtr
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Gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat am 19. Februar 2014