SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung will der Opposition nun mit einem Wachstumspaket entgegenkommen. Eine Aussage zur Besteuerung der Finanzmärkte enthält dieses jedoch nicht.
Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln – und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das Konzept trägt den Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen" und soll dem Handelsblatt zufolge federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt worden sein. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei es am Freitag zwischen Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium abgestimmt worden.
Vorgeschlagen werden unter anderem:
– Eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Milliarden Euro
– Die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
– Eine verbindlichere wirtschafts- und finanzpolitische Abstimmung in der Euro-Zone.
"Alle Erfahrung zeigt: Dauerhaftes Wachstum lässt sich weder über öffentliche Ausgabenprogramme noch über den Wettbewerb verzerrende Staatseingriffe oder eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", heißt es in dem Papier. Reuters berichtet, dass das Konzept noch eine Reihe von weiteren Vorschlägen enthält, wie Wachstum und Beschäftigung in Europa gefördert werden können.
Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge bereitet die Bundesregierung zudem eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium verständigt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Diese solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition für eine Zustimmung zu dem EU-Vertrag für eine strenge Haushaltskontrolle fordert, solle es aber nicht geben.
Bei dem Koalitionsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein. Merkel hat die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte auch in einem Kreis interessierter Länder angeregt. In der FDP wurde dies nicht generell abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber generell kein sinnvoller Ansatz, da sie letztlich eine Umsatzsteuer sei, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gesagt. Am Ende würden die Verbraucher belastet, anstatt den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte allerdings am Wochenende erklärt, seine Partei brauche für eine Zustimmung zum Fiskalpakt eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Der Fiskalpakt war zum Kampf gegen die Schuldenkrise bis auf Großbritannien und Tschechien von allen EU-Ländern beschlossen worden. Die Bundesregierung benötigt zur Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
Handelsblatt: Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen (4. Juni 2012)