Merkel: Rolle der EZB wird sich nicht ändern

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (M), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti trafen sich in Straßburg zu Gesprächen über die Finanzsituation der Euro-Staaten. Foto: dpa

Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen bis Anfang Dezember Vorschläge für EU-Vertragsänderungen vorlegen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll jedoch nicht angetastet werden. Die Bundeskanzlerin bekräftigte nochmal ihr Nein zu Euro-Bonds.

"Die Europäische Zentralbank ist unabhängig", sagte Angela Merkel am Donnerstag in Straßburg nach einem Treffen mit Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti. "Und deshalb beschäftigten sich mögliche Vertragsänderung auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes." Wegen der Schuldenkrise war immer wieder gefordert worden, den Auftrag der EZB zu erweitern.

Die EU-Verträge sollen so geändert werden, dass Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden. "Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen", sagte Merkel. Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse "zur Rechenschaft gezogen werden können". Bisher sei mehr als 60 Mal gegen den Pakt – der eine Obergrenze für die Neuverschuldung vorsieht – verstoßen worden, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen sei. Sarkozy kündigte an, die Vorschläge für Vertragsänderungen bis Anfang Dezember vorzulegen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihr Nein zu Euro-Bonds. Sie halte eine solche Maßnahme weiterhin "nicht für notwendig", so Merkel. Ihre Meinung dazu habe sich nicht geändert.

Merkel hatte am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik an der EU-Kommission geübt (EURACTIV.de vom 24. November 2011): "Ich halte es für außerordentlich bekümmerlich und unpassend, dass die Kommission heute Euro-Bonds in verschiedener Ausprägung vorschlägt, also so tut, als könnten wir durch Vergemeinschaftung der Schulden aus den Mängeln der Struktur der europäischen Währungsunion herauskommen. Genau das wird nicht klappen", so Merkel in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2012.

In Brüssel wurde nicht weniger verärgert zur Kenntnis genommen, dass Vorschläge der Kommission ohne vorhergehende Prüfung zum Tabu erklärt werden. Mit Blick auf die heftige Kritik aus Berlin warb Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit folgenden Worten für das Grünbuch zu den Euro-Bonds: "Ich möchte alle Beteiligten dazu aufrufen, die Diskussionen mit einem offenen Geist und frei von Dogmen zu führen."

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

EU-Kommission: Neue Maßnahmen für mehr Wachstum, wirtschaftspolitische Steuerung und Stabilität(Pressemitteilung, 23. November 2011)

EU-Kommission: European Commission Green Paper on the feasibility of introducing Stability Bonds (23. November 2011)

Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012 im Deutschen Bundestag (23. November 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Brüssel-Berlin: Machtkampf um Euro-Bonds (24. November 2011)

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