Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Zu diesem "mehr Europa" gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen, erklärte Angela Merkel vor dem Gespräch mit José Manuel Barroso am Montag in Berlin. "Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren", so die Bundeskanzlerin. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend.
Kommissionspräsident und sie selbst würden "auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen", so Merkel. Das sei aber ein mittelfristiges Ziel. Damit stellte sich die Bundeskanzlerin hinter entsprechende Forderung auch anderer EU-Partner.
"Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor." Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein "sehr konstruktiver Gesprächspartner" sein, kündigte die Kanzlerin an.
Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.
Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse.
Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat (EURACTIV.de vom 30. Mai 2012). "Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können", sagte sie. Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Merkel warm up to EU banking union (5. Juni 2012)
Dokumente
Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso (5. Juni 2012)
Bundesregierung: Bundeskanzlerin will mehr Europa (4. Juni 2012)