Beim Besuch von Italiens Regierungschef Mario Monti bei Bundeskanzlerin Angela Merkel loben beide die Bemühungen Italiens im Kampf gegen die Schuldenkrise. Merkel erteilt Forderungen nach einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM erneut eine Absage. Monti hingegen schließt eine Banklizenz für den ESM auf längere Sicht nicht aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Regierungschef Mario Monti in der Euro-Schuldenkrise demonstrativ den Rücken gestärkt. Die weitreichende Reformagenda der Regierung in Rom sei beeindruckend und werde Früchte tragen, zeigte sie sich nach einem Gespräch mit Monti in Berlin am Mittwoch gewiss. Mit einer weiteren Auktion kurzlaufender Staatsanleihen konnte sich Italien am Kapitalmarkt weiter Luft verschaffen. Das Land sammelte problemlos neun Milliarden Euro bei Investoren ein. Bei der Auktion von Papieren mit halbjähriger Laufzeit fiel der Zins mit rund 1,59 Prozent auf das niedrigste Niveau seit März. Mitte Juli musste Italien die Käufer noch mit einer Rendite von 2,45 Prozent locken. Der Härtetest steht allerdings erst am Donnerstag mit dem Verkauf langlaufender Papiere an.
Monti äußerte sich optimistisch, dass die Märkte die Leistungen seiner Regierung weiter honorieren werden: "Italien hat große Reformerfolge erzielt, die Märkte sind dabei, diese Erfolge anzuerkennen." Merkel sagte, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Anleihen seien im Augenblick sehr hoch. Der Unterschied bei den zehnjährigen Anleihen liegt bei rund 4,4 Prozentpunkten. Merkel sagte, sie sei überzeugt, dass der Reformkurs Montis der wesentliche Beitrag dazu sei, dass sich die Zinssätze wieder verringerten.
Am Markt selbst galt das nicht als sicher. "Die Anleiheemission heute lief sehr gut. Bei der Versteigerung zehnjähriger Titel könnte es morgen anders aussehen und wieder die Sechs-Prozent-Marke bei den Renditen in Sicht kommen", warnte Alessandro Giansanti von der Bank ING. Italien hat sich zum Ziel gesetzt, diese Woche 20,25 Milliarden Euro am Markt aufzunehmen. Mit den Versteigerungen vom Dienstag und Mittwoch hat sich das Land schon 13 Milliarden Euro frisches Geld gesichert. Bei anhaltend hohen Renditen für langlaufende Schuldtitel wird die Refinanzierung allerdings äußerst teuer.
Monti: Man kann über alles nachdenken
Differenzen zwischen Monti und Merkel wurden in der Frage deutlich, ob der Euro-Rettungsfonds ESM eine Art Banklizenz bekommen soll, damit er sich notfalls bei der EZB unbegrenzt Mittel für Stützungskäufe an den Märkten besorgen kann. Monti, der diese Idee propagiert hatte, sagte, in der langfristigen Perspektive könne man über alles nachdenken. Es gebe zu diesem Vorschlag aber auch Alternativen. Merkel sagte, eine solche Banklizenz sei nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar.
Die EZB hatte grundsätzlich erklärt, sie sei selbst zu Käufen bereit, wenn sich ein Land unter den Rettungsschirm begebe und die Reformauflagen erfülle. Der Euro-Rettungsschirm müsse sich außerdem in dem Fall an Stützungskäufen beteiligen.
EZB Retter in der Not?
EZB-Präsident Mario Draghi betonte in einem Gastbeitrag in der "Zeit" seine Bereitschaft, die Zentralbank in der Eurokrise als Retter in der Not agieren zu lassen. Die EZB müsse auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren: "Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen, ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes", erläuterte Draghi.
Derzeit gilt das mit großen Haushaltsproblemen kämpfende Spanien als nächster Kandidat für den Rettungsschirm. Laut Ministerpräsident Mariano Rajoy verhandelt das Land derzeit aber nicht über Hilfen. Mit Italien, das unter einer hohen Schuldenlast ächzt, steht zudem ein weiteres Schwergewicht der Euro-Zone in der Krise als Wackelkandidat da. Diese prekäre Lage schlägt auch voll auf die Verbraucherstimmung durch: Zuletzt sackte das Konsumklima auf ein Rekordtief. Das vom Statistikamt Istat veröffentlichte Barometer fiel auf 86,5 Punkte und damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1996.
Die Rezession, steigende Steuern, die hohe Arbeitslosigkeit und stagnierende Löhne drücken zunehmend auf die Stimmung. Auch der Einzelhandel leidet unter dem Kaufstreik der Verbraucher. Im April sanken die Umsätze um 1,6 Prozent zum Vormonat und damit doppelt so stark wie im Mai. Der Rückgang im April war der größte Einbruch seit Mai 2004, wie aus den Daten des Statistikamts hervorgeht. Angesichts des strengen Sparkurses sind die Popularitätswerte des seit November regierenden Monti bereits in den Keller gerauscht.
EURACTIV/rtr
Links
Zeit: Draghi widerspricht seinen deutschen Kritikern (29. August 2012)
EZB: The future of the euro: stability through change – Contribution from Mario Draghi, President of the ECB, Published in "Die Zeit" (29. August 2012)
Bundesregierung: Italiens Reformkurs zeigt Wirkung (29. August 2012)