Griechenland muss seine Verpflichtungen einhalten, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bisher gingen die Reformen viel zu langsam voran. Sobald der Troika-Bericht vorliege, werde im Bundestag entschieden, ob die nächste Milliarden-Tranche ausgezahlt wird.
Es wird der 11. EU-Gipfel im Zeichen der Euro-Krise, erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag vor der Abreise nach Brüssel. Und es wird nicht der letzte Gipfel sein, fügte sie hinzu, bei dem die Staats- und Regierungschefs nach einem Weg aus der Krise suchen.
Und tatsächlich werden die Probleme derzeit nicht weniger, sondern mehr. Am 12. November werden die Finanzminister der Euro-Zone voraussichtlich über weitere Milliarden-Hilfen für vier Länder beraten: Griechenland, Spanien, Slowenien und Zypern. Um was beim nächsten Rettungspaket genau geht, hat EU-Reporter Eric Bonse in seinem Blog aufgeschrieben.
Sonderfall Griechenland
Merkel hat in ihrer Regierungserklärung erneut auf die katastrophale Lage in Griechenland verwiesen. "Vieles geht zu langsam. Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, sind immer noch in Arbeit. Die Rezession ist weit stärker als erwartet. Strukturelle Veränderungen werden oftmals nur im Schneckentempo durchgeführt. Die Verwaltung arbeitet an vielen Stellen unzureichend. Und Betrug und Korruption sind immer noch nicht vollständig eingedämmt", sagte Merkel. Sie könne gut verstehen, dass viele Griechen wütend seien, weil die wohlhabenden Griechen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme in ihrem Land nicht leisten wollten. Sie könne auch nachvollziehen, dass es den Griechen schwerfalle zu verstehen, dass sie die hausgemachten Probleme auch nur Zuhause lösen könnten.
Merkel wolle dem Troika-Bericht nicht vorgreifen, sie wünsche sich aber, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. "Griechenland muss die verabredeten Maßnahmen, zu denen das Land sich verpflichtet hat, einhalten", ergänzte Merkel. Sie habe bei ihren Gesprächen mit Regierungschef Antonis Samaras den "ernsthaften Willen gespürt, das zu schaffen und damit den Verpflichtungen nachzukommen."
Samaras wird beim heute und morgen in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel den Stand der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungfonds) vorstellen. Sobald der nächste Troika-Bericht zu Griechenland vorliege, werde über die Auszahlung der nächsten Tranche "hier im Deutschen Bundestag" entschieden, sagte Merkel. "Hier, und nirgendwo sonst."
Michael Kaczmarek