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22/01/2017

Merkel, Hollande und Tsipras ringen um Lösung im Schuldenstreit

Finanzen und Wirtschaft

Merkel, Hollande und Tsipras ringen um Lösung im Schuldenstreit

Im Mai: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (li.) und der französische Präsident Francois Hollande (re.) zu Beginn ihres Treffens am Rande des EU-Gipfel Östliche Partnerschaft in Riga. Foto: dpa

Das Griechenland-Drama geht in den nächsten Akt: Angela Merkel, François Hollande und Alexis Tsipras kommen am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel zu einem Spitzentreffen zusammen. Eine Schlüsselaufgabe: den festgefahrenen Streit um den Primärüberschuss beilegen.

Neuer Anlauf im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. Das mit Spannung erwartete Treffen ist für den Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel anberaumt.

Die Regierung in Athen hatte am Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt. Diese seien noch nicht ausreichend, verlautete am Dienstag aus EU-Quellen. „Ich höre eine Menge Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der Komplexität, was von ihnen erwartet wird“, sagte der niederländische Finanzminister am Dienstagabend in einem TV-Interview in Den Haag.

Streit um Primärüberschuss

Am frühen Abend verlautete aus EU-Kreisen, Athen wolle für dieses Jahr einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 0,75 Prozent anbieten. Das hielten die Gläubiger für nicht hinnehmbar, sie verlangten mindestens ein Prozent Plus. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte in Straßburg, der Primärüberschuss und die Mehrwertsteuerreform seien Kernpunkte, die noch gelöst werden müssten.

Teil ihrer „Vorschläge“ sei aber auch ein Plan „für einen realistischen Umgang mit den griechischen Schulden“, verlautete aus der griechischen Regierung. Der Forderung nach einem Schuldenerlass oder nach Finanzhilfe über die noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro hinaus lehnte Eurogruppenchef Dijsselbloem aber rundherum ab. „Es steht außer Frage, dass die anderen Länder mehr Geld auf den Tisch legen“, sagte er.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, wird aber über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016 verhandelt. Um in der Zeit ohne zusätzliche Kredite über Wasser zu bleiben, will Athen demnach Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den permanenten Rettungsschirm ESM übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Milliarden Euro an die EZB an.

Tsipras warnt vor Zusammenbruch der Eurozone

Tsipras warnte angesichts der verhärteten Fronten eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Dies „wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte er der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Wenn Griechenland pleite gehe, würden sich „die Märkte sofort ein neues Opfer suchen“.

Der Linkspolitiker hatte den Griechen im Wahlkampf versprochen, den jahrelangen Sparkurs in der Schuldenkrise zu beenden. Dijsselbloem betonte am Dienstag, Griechenland komme nur wieder auf die Beine, „wenn es seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wirtschaft wieder in die Spur setzt“. „Das erfordert Maßnahmen, die sie bis jetzt abgelehnt haben.“ Für den Optimismus aus Griechenland habe er deswegen wenig Verständnis. „Es bleibt abzuwarten, ob wir all das in so kurzer Zeit lösen können.“

Ende Juni läuft das verlängerte Hilfsprogramm aus, ohne Einigung bis dahin verfallen die Milliarden. Bis Ende des Monats muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen – Geld, das derzeit nicht vorhanden ist.

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