Im Mittelpunkt der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem kanadischen Premierminister stand die Eurokrise. Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Schon beim Fiskalpakt habe sie sich ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission gewünscht.
Stärkere Durchgriffsrechte seien nötig, um die Währungsunion zu stabilisieren, sagte Angela Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa. Sie hätte sich schon beim Fiskalpakt etwa ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission in nationale Haushalte gewünscht, die den Konsolidierungsverpflichtungen nicht entsprechen. Dies sei damals nicht durchzusetzen gewesen.
"Eine solche Frage wird auch weiter auf der Tagesordnung bleiben", betonte sie. Zudem sollten die EU-Strukturhilfefonds künftig stärker auf Wachstum ausgerichtet werden. Merkel bekräftige den politischen Willen der EU-Regierungen, die nötigen Reformen zur Stabilisierung des Euro anzugehen. Dafür sei eine tiefere politische Integration nötig. Die Zeit dafür dränge sehr.
Zugleich betonte sie, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) gebe. "Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie. "Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann."
Rat gibt es hinter den Kulissen
Der kanadische Ministerpräsident betonte seinerseits, dass er volles Vertrauen darin habe, dass die Europäer ihre Probleme lösen würden, mahnte aber weitere Reformen an. "Wir wissen alle, dass Europa einige wichtige Schritte getan hat, aber das weitere getan werden müssen." Mehrfach betonte er, dass es nötig sei, langfristige und dauerhafte Lösungen zu finden. Wenn er den Europäern Rat zu geben habe, tue er dies aber hinter den Kulissen.
Merkel betonte offenbar in Anspielung auf die wiederholte US-amerikanische Kritik am Vorgehen ihrer Regierung, dass Kanada ein echtes Vorbild sei, weil es etwa eine solide Haushaltspolitik verfolge, Wachstum verzeichne und eine strenge Bankenregulierung vorweise. "Kanada ist nicht nur Ratgeber, der anderen irgendetwas nahelegt, sondern dies zu Hause auch praktiziert." Die USA verzeichnen dagegen ein hohes Haushaltsdefizit.
Beide sprachen sich für den raschen Abschluss des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada aus. Dies werde das umfassendste Freihandelsabkommen werden, das die Europäische Union je abgeschlossen habe, sagte Merkel. Die Kanzlerin, die sich zu einem zweitägigen Besuch in Kanada aufhält, betonte auch den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Ausbeutung von Rohstoffen und in der Forschung.
EURACTIV/rtr
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Dokumente
Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper (17. August 2012)
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der Dalhousie-Universität (16. August 2012)
Bundesregierung: Kanadas Weg zeigt Lösungen für Eurokrise (16. August 2012)