Merkel bereitet „Wachstums-Agenda“ für Europa vor

Kurswende angesichts der Kritik an der harten Sparpolitik? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine europäische "Wachstums-Agenda" angekündigt. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zum EU-Gipfel im Juni eine europäische „Wachstums-Agenda“ vorlegen. Während aus Brüssel Unterstützung kommt, wertet François Hollande die Äußerungen als Eingehen auf seine Warnungen vor einem zu harten Sparkurs in Europa. Derweil droht in Berlin eine Verzögerung des Fiskalpakts.

Angela Merkel verwies in der "Leipziger Volkszeitung" darauf, dass auf dem EU-Gipfel im Juni Wachstumsbeschlüsse geplant seien. Zur Ankurbelung des Wachstums soll dort unter anderem ein zielgerichteterer Einsatz der sogenannten Struktur- und Kohäsionsfonds vereinbart werden. "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", sagte Merkel.

Regierungsquellen in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten bestätigten der "Welt am Sonntag", dass derzeit Vorschläge gesammelt werden, um auf dem EU-Gipfel Beschlüsse zu mehr Wachstum zu fassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte gegenüber der Zeitung: "Neben der Perspektive, die überhöhte Verschuldung in den Staaten der Euro-Zone und der ganzen EU deutlich zu reduzieren, ist es genauso wichtig, jetzt auch deutliche Wachstumsimpulse auszulösen."

Erneut wies die Bundeskanzlerin die Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollandes zurück, den Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin der EU-Staaten zu ändern. "Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben", sagte sie. 25 Regierungschefs hätten den Pakt unterzeichnet, der von Portugal und Griechenland auch bereits ratifiziert sei. Parlamente in ganz Europa stünden kurz davor, den nur von Großbritannien und Tschechien boykottierten Fiskalpakt zu verabschieden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt die Forderung, den EU-Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. Er sei dafür, zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorzubereiten, sagte Barnier der "Welt". Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank wirksam.

Hollande wertete die Äußerungen Merkels als Eingehen auf seine Warnungen vor einem zu harten Sparkurs in Europa und erklärte, es werde Neuverhandlungen und einen Wachstumspakt geben. "Vor ein paar Wochen wollte Merkel noch nicht einmal das Wort Wachstum hören, sie redete nur übers Sparen", sagte der Sozialist am Samstag im französischen Rundfunk. "Nun geraten die Dinge in Bewegung, und das wird nach der Wahl in Frankreich noch stärker werden."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sekundierte Hollande, den er im Wahlkampf in Frankreich unterstützt hat. "Mit ihrer Ankündigung, auch sie werde an einem Wachstumspakt mitarbeiten, gesteht Angela Merkel das Scheitern ihres reinen Spardiktats endlich selbst ein", sagte er am Sonntag. Er sei sicher, dass der Fiskalpakt in kürzester Zeit durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werde.

Steinmeier: Zeitplan der Bundesregierung nicht mehr einzuhalten

In Deutschland droht eine Verzögerung Fiskalpakts: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende, der Zeitplan der Bundesregierung sei nicht mehr einzuhalten, da Merkel noch nicht auf die Opposition zugegangen sei. Es sei unbegreiflich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zu dem Thema vier Wochen unbeantwortet gelassen habe, sagt Steinmeier. Zusätzlich zum Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten fordert die SPD eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand.

Die Regierung strebt aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Verabschiedung des Pakts mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit an, braucht dafür aber die Stimmen von SPD und Grünen. Die Bundesregierung plant, den Pakt zusammen mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM Ende Mai vom Bundestag verabschieden zu lassen. Dann könnte das Vertragswerk im Juni den Bundesrat passieren und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ratifiziert werden. Sollte der Bundestag nicht bis Ende Juni zustimmen, droht eine Verschiebung bis in den Herbst.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

Welt: Merkel bereitet Wachstums-Agenda für Europa vor (29. April 2012)

Süddeutsche Zeitung: Deutschland ratifiziert Schuldenbremse später (28. April 2012)

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Fiskalpakt als Test für Deutschland und Frankreich (27. April 2012)

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