Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande bekommen offenbar mehr Zeit, um ihre Staatsschulden zu senken und ihre Defizit-Ziele zu erreichen. Im Gegenzug fordern die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubwürdige Anstrengungen beim Umsetzen der Strukturreformen.
Frankreich sollte sich mehr um die Glaubwürdigkeit seiner Anstrengungen bei der Reduzierung der Staatsausgaben sorgen, als um das umgehende Erreichen des Sparziels, sagte der IWF-Verantwortliche Edward Gardner am Mittwoch zu Journalisten. Erst am Wochenende hatte die spanische Zeitung "El Pais" berichtete, dass die EU-Kommission bereit ist, Frankreich bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit zu geben, um das Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.
"Das Wichtige ist wirklich die Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Maßnahmen", betonte Gardner. Frankreich müsste angesichts schwacher Wachstumsraten in der Euro-Zone mehr Sparmaßnahmen durchdrücken als bisher geplant, um das Maastrichter Ziel zu erreichen. Dies wiederum würde wohl die Wirtschaft weiter belasten.
Spanien, Italien, Niederlande
Die EU-Kommission will neben Frankreich auch Spanien und weiteren Euro-Länder mehr Zeit zum Aubbau des Staatsdefizits geben, berichtete El País. Dabei soll es sich um Italien und die Niederlande handeln. Im Gegenzug für mehr Zeit sollen diese Länder glaubwürdige Anstrengungen bei den Strukturreformen zeigen. Die Kommission wird dem Zeitungsbericht zufolge die Pläne im Februar vorstellen.
EURACTIV/rtr/mka
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IWF: France: Financial System Stability Assessment (21. Dezember 2012)